Lebensmittelhygienerecht.
Aktuell informiert.

Beruht die Verzögerung auch auf schuldhaftem Zögern der Behörde, ist die Veröffentlichung nicht mehr „unverzüglich“ und damit unzulässig. § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet zur unverzüglichen Information der Öffentlichkeit unter Nennung des Unternehmens, wenn der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden, nicht zugelassene oder ...

Das OLG Dresden, Urt. v. 21.07.2026 – 14 U 19/26 (Vorinstanz LG Leipzig, 05 O 539/25), bestätigt die Linie des BGH, wonach die Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines schutzrechtsverletzenden Erzeugnisses im Regelfall auch den Rückruf der bereits an gewerbliche Abnehmer gelieferten Ware umfasst; ein Abgabestopp allein genügt nicht. Im entschiedenen Fall wies das Gericht die Klage auf ...

Der BayVGH bestätigt mit Beschluss vom 18.02.2026 (20 ZB 24.2153), dass Backformen für Leberkäse zwischen den Backvorgängen gereinigt werden müssen, wenn sie mehrfach verwendet werden. Die Entfernung grober Reste, das ungereinigte Ineinanderstapeln und die spätere Durcherhitzung des Fleischkäses beseitigen das Kontaminationsrisiko nicht. Der Beschluss unterstreicht den präventiven Charakter des ...

Ein Nahrungsergänzungsmittel mit erhöhten Aluminium- und Bleigehalten war Auslöser einer aktuellen Entscheidung des VGH Mannheim. Während das Produkt wegen des Aluminiumgehalts als gesundheitsschädlich und nicht verkehrsfähig eingestuft wurde, stellt das Gericht klar: Die bloße mangelnde Verkehrsfähigkeit aufgrund eines Grenzwertverstoßes – hier beim Blei – reicht für die Anordnung eines Rückrufs ...

EuGH stärkt die Behörden beim Umgang mit Hygieneverstößen durch Schädlingsbefall: Feststellungen von Schädlingen und ihren Spuren können bereits als Verstoß gegen die Vorgaben zur Lebensmittelhygiene und Schädlingsbekämpfung gewertet werden. Das Urteil konkretisiert die Pflichten von Lebensmittelunternehmen und Aufsichtsbehörden, stärkt Rechtssicherheit und Verbraucherschutz und unterstreicht die ...

Das OVG Münster bestätigt, dass bei schweren Hygieneverstößen und Schädlingsbefall Lebensmittel auch ohne konkreten Kontaminationsnachweis als unsicher gelten können. Damit stärkt es die Befugnisse der Lebensmittelüberwachung und erhöht die Anforderungen an Hygiene und Eigenkontrollen in Unternehmen.

Das OVG Kassel präzisiert, dass Veröffentlichungstexte nach § 40 Abs. 1a LFGB grundsätzlich als Einheit gelten und nur bei klar trennbaren, eigenständig tragfähigen Verstößen teilbar sind. Verzögerungen durch die Wahrnehmung von Verfahrensrechten stehen der „Unverzüglichkeit“ nicht entgegen, und rein redaktionelle Änderungen erfordern keine erneute Anhörung. Für die Praxis betont das Gericht ...

Der VGH Mannheim erlaubt die Addition von Bußgeldprognosen bei Tateinheit nach § 40 Abs. 1a LFGB, auch bei einzelnen Verstößen unter 350 EUR. Sensorische Bewertungen bestätigen verdorbene Lebensmittel als nicht verkehrsfähig, ohne weitere Kontaminationsnachweise. Inverkehrbringen liegt vor bei interner Verkaufsabsicht ohne Abfallkennzeichnung; Gesamtbetrachtung von Hygieneszenarien bleibt ...

Das OVG Lüneburg wies am 22.01.2026 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zum Vermarktungsverbot von Eiern ab. Im Zentrum standen die Begründungspflicht nach § 39 LVwVfG und die Auslegung des Begriffs „sauber“ gemäß EU-Vermarktungsnormen. Nach dem Gericht kann die Wiederholung bereits mitgeteilter Beanstandungen in einem Bescheid entbehrlich sein. „Sauber“ bedeutet „praktisch ...