Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Breier/Dassau-TVöD-Kommentars
29.04.2025
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CDU/CSU und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der nunmehr auch die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien bzw. Mitglieder gefunden hat. Der Beitrag beleuchtet die wichtigsten arbeitsrechtlichen Handlungsfelder der neuen Bundesregierung, die für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen von Bedeutung sind.
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09.04.2025
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Die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen konnten nach Vorliegen eines Schlichterspruchs im Rahmen der 4. Verhandlungsrunde beendet werden. Die Tarifvertragsparteien (Bund/VKA und ver.di/dbb beamtenbund und tarifunion) konnten mithin am 6.4.2025 den Tarifkonflikt beilegen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Einigung.
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02.04.2025
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Das Schlichtungsverfahren führt zur Einigungsempfehlung und der aktuelle Stand der Verhandlungen.
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03.02.2025
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Mit einem neu gefassten § 127 SGB IV wurde auf das „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts reagiert und eine Übergangsregelung zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Lehrkräften geschaffen. Das am 28.2.2025 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz erfasst den Zeitraum vom 1.3.2025 bis zum 31.12.2026. Der Beitrag soll einen Überblick über das erreichte Ergebnis geben.
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31.01.2025
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Seit dem 18.6.2024 fanden Tarifverhandlungen und Sondierungsgespräche für die ca. 61.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken statt. Nach fünf Verhandlungsrunden und zwei Sondierungsgesprächen konnte am 13.1.2025 ein Sondierungsergebnis erreicht werden. Der Beitrag soll einen Überblick über das erreichte Ergebnis geben.
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02.01.2025
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Darum geht es: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 5.12.2024 (8 AZR 370/20) geurteilt, dass eine tarifvertragliche Regelung, die für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter behandelt als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Eine solche Regelung verstößt gegen das ...
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05.12.2024
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Ein staatlich geprüfter Techniker erfüllt nicht die tarifliche Anforderung „Handwerks-, Industrie- oder Gärtnermeister“.
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04.12.2024
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Seit dem 18.6.2024 finden Tarifverhandlungen für die ca. 61.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken statt. Auch nach fünf Verhandlungsrunden kam keine Einigung zustande. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat inzwischen eine Urabstimmung eingeleitet, um ihre Mitglieder über zeitlich unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen zu befragen. Der Beitrag soll einen Überblick über den Kontext dieses ...
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11.11.2024
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Am 1.11.2024 ist das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Kraft getreten. Das SBGG vereinfacht es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen. Aus dem SGBB ergeben sich Änderungen, die dem Arbeitgeber bekannt sein sollten, z.B. der Anspruch ...
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11.11.2024
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Am 29.10.2024 wurde im Bundesgesetzblatt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz verkündet. Das Gesetz führt auch im Arbeitsrecht zu etlichen Formerleichterungen. Diese wirken sich auf die Form der Erteilung von Arbeitszeugnissen, den Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen, aber auch u.a. auf das Arbeitszeitrecht aus. Das Gesetz enthält zudem einige Erleichterungen zur Kommunikation ...
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