Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Breier/Dassau-TVöD-Kommentars
26.02.2026
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§ 29a (VKA) TVöD regelt die Umwandlung von Teilen der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage (sog. Tauschtage). Dem liegt die Idee eines freiwilligen Tauschs von Entgelt in freie Tage zugrunde. Im Jahr der Umwandlung wird die im November fällige Jahressonderzahlung um den Wert der geltend gemachten Tauschtage (den sog. Umwandlungsbetrag) gekürzt. Die Tauschtage können von den Beschäftigten ...
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16.02.2026
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In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben die TdL und die Gewerkschaften (ver.di/dbb) am 14.2.2026 eine Einigung erzielt. Diese sieht insbesondere eine Entgeltsteigerung in drei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten (also bis 31.1.2028), ein umfassendes Paket für Nachwuchskräfte, eine Erhöhung der Wechselschicht- und Schichtzulagen und eine Ost-West-Angleichung vor.
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02.02.2026
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Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 23.10.2025 mit Fragen der Entgeltgleichheit befasst. Die Entscheidungsgründe wurden Ende Januar 2026 veröffentlicht und lohnen eine vertiefte Lektüre. Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, führt in seinem Beitrag das Urteil und seinen Hintergrund aus und ordnet die Entscheidung im Hinblick auf die Praxis ...
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12.01.2026
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Die sogenannte Aktivrente – durch die Einfügung von § 3 Nr. 21 EStG – und die Anpassungen des Rechts der sachgrundlosen Befristung – durch die Einfügung eines neuen § 41 Abs. 2 SGB VI – führen zu erheblichen Änderungen bei der Beschäftigung von Personen oberhalb des Renteneintrittsalters. Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, ...
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12.01.2026
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Im Bereich der kommunalen Arbeitgeber bildeten im Außenverhältnis bis zum 31.12.2025 die sogenannten durchgeschriebenen Fassungen des TVöD das geltende Tarifrecht. Diese wurden zum 31.12.2025 aufgehoben und ersetzt. Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, erläutert den Hintergrund dieser durchgeschriebenen Fassungen und deren Ersetzung.
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08.12.2025
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 11.11.2025 die EU-Mindestlohn-Richtlinie im Wesentlichen bestätigt und nur zwei Bestimmungen für nichtig erklärt. Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, gibt in seinem Beitrag einen Einblick in die Entscheidung, geht auf Hintergründe ein und ...
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06.11.2025
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In seiner Entscheidung vom 29.9.2025 – 2 BvR 934/19 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein kirchlicher Arbeitgeber für eine konkret zu besetzende Stelle die Mitgliedschaft in der Kirche verlangen darf und inwieweit die staatlichen Gerichte dies im Hinblick auf das religiöse Selbstbestimmungsrecht überprüfen können. Dr. Wolfgang Spree, ...
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06.11.2025
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Will ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Beschäftigten innerhalb der ersten sechs Monate (sog. Wartezeit) kündigen, ist er weiterhin nicht verpflichtet, zuvor ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dem Urteil des BAG liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Beschäftigten während der sechsmonatigen Wartezeit kündigte. Dr. Till Sachadae, ...
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01.09.2025
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Bei der Besetzung freier Arbeitsplätze haben Arbeitgeber nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen. Nach einer Entscheidung des BAG ist nunmehr für alle Arbeitgeber gleichermaßen eine ausdrückliche Erteilung eines Vermittlungsauftrags erforderlich. Dr. Till Sachadae, stellvertretender Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), ...
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04.08.2025
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In den Tarifverhandlungen für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen wurde am 6.4.2025 eine Einigung erzielt. Nach nahezu vier Monaten erzielten die Tarifvertragsparteien (Bund/VKA und ver.di/dbb beamtenbund und tarifunion) auch eine Einigung zu den konkreten Texten der Änderungstarifverträge. Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen ...
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