12.10.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt
Nach dreitägigen Verhandlungen in Hannover haben die VKA und die Gewerkschaften am 30.09.2015 einen Tarifkompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst erreicht. Die künftige Mehrbelastung für die Kommunen soll rund 315 Millionen Euro betragen.
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28.09.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L und Wahlberechtigung
Mit Beschluss vom 19.09.2014 – 20 A 281/13.PVB1 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass bei einer tariflichen Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L es regelmäßig an einer fortbestehenden Eingliederung in die bisherige Dienststelle und damit auch an einer Wahlberechtigung für den dort gebildeten Personalrat fehlt.
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21.09.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Das Tarifeinheitsgesetz
Das Tarifeinheitsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt am 09.07.2015 veröffentlicht (BGBl. I S. 1130) und ist am 10.07.2015 in Kraft getreten. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), die Journalistengewerkschaft (DJV), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Verfassungsbeschwerde erhoben.
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21.08.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst
Liebe Leserinnen, liebe Leser, seit dem 13. August werden die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst in Offenbach fortgesetzt. Die Fronten sind verhärtet. Die Gewerkschaften haben den Schlichterspruch abgelehnt und drohen mit neuen Streiks. Der Arbeitgeberverband reagiert mit Unverständnis. VKA-Präsident, Dr. Thomas Böhle, verweist darauf, dass der ...
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28.07.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Verzicht auf Beteiligungsrechte durch die Gleichstellungsbeauftragte unzulässig
Liebe Leserinnen, liebe Leser, da den Gleichstellungsbeauftragten in der Regel durch die einschlägigen Gleichstellungsgesetze der Länder und des Bundes umfassende Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen eingeräumt werden, ist es in der Praxis nicht unüblich, wenn die Gleichstellungsbeauftragten für bestimmte Beschäftigungsgruppen auf ihre ...
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28.07.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Alt bleibt neu! Nach der Entscheidung des BAG vom 16.04.2015 – 6 AZR 242/141 kann die ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu § 24 BAT auf die Neuregelung des § 14 TVöD-AT und damit auch auf § 14 TV-L übertragen werden.
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