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Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

19.02.2019

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TVöD – außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen – kollusives Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer

BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gestritten. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD/VKA ...

15.02.2019

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Kündigung: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 378/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zu entscheiden.

14.02.2019

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Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

BAG vom 12.2.2019 – 1 AZR 279/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über eine Abfindung aus einem Sozialplan gestritten.

11.02.2019

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen – Gebot fairen Verhandelns

BAG vom 7.2.2019 – 6 AZR 75/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Widerruflichkeit eines zwischen ihnen in der Privatwohnung der Klägerin geschlossenen Aufhebungsvertrags ...

08.02.2019

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Bonuszahlung – billiges Ermessen

BAG vom 24.10.2018 – 10 AZR 285/16: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Zahlung von variabler Vergütung gestritten.

06.02.2019

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage – Begünstigung

BAG vom 29.8.2018 – 7 AZR 206/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Zahlung von Zulagen zu entscheiden.

05.02.2019

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Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung

BAG vom 18.10.2018 – 2 AZR 374/18: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Änderung von Arbeitsvertragsbedingungen durch die beklagte Arbeitgeberin ...

05.02.2019

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Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums

BAG vom 30.1.2019 – 5 AZR 556/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin – ohne Erfolg – für die Zeit eines Praktikums Mindestlohn verlangt.

04.02.2019

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Wirksamkeit eines Kopftuchverbots? BAG ruft EuGH an

BAG vom 30.1.2019 – 10 AZR 299/18 (A): In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es u. a. um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung.

30.01.2019

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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

BAG vom 23.1.2019 – 7 AZR 733/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.