Baurecht. Aktuell informiert.

Die Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure steht als Tagesordnungspunkt Nr. 12 b für den 6.11.2020 auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Geleitwort und Inhaltsverzeichnis zu den Vorträgen der 22. Speyerer Planungsrechtstage

Die Novelle der Bayerischen Bauordnung kommt nun doch wieder in Gang. Nachdem die 1. Lesung im Landtag kurz vor der Sommerpause erfolgte, und das Gesetzgebungsvorhaben dem Bauausschuss zugwiesen wurde, war lange Zeit nichts mehr geschehen.

Mehr Transparenz und leichtere Teilhabe an Bauleitplanungen•    Wichtige Unterstützung für bayerische Gemeinden •    Komfortabler Zugang für Bürgerinnen und Bürger, Interessensgruppen und Akteure •    Daten zu Bauleitplanungen online verfügbar 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in 2018 mit seiner sog. Wannsee-Entscheidung (Urt. 9.8.2018 – 4 C 7/17, BVerwGE 162, 363 = BayVBl. 19, 855 = BauR 19, 70 = UPR 19, 65)  für Aufsehen gesorgt. In einer aktuellen Entscheidung hat sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichthof, 15. Senat, mit der Anwendung der Wannsee-Entscheidung befasst.

Am 13. 8.2020 ist das BGBl. mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz veröffentlicht worden. Das Gebäudeenergiegesetz vom 8.8.2020 tritt mit Wirkung zum 1.11.2020 in Kraft.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Bearbeitungsstand: 07.08.2020 10:17 Uhr) für die HOAI-Änderungsverordnung wurde vorgelegt.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Verkehr eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)und der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

Der Entwurf der Novelle zur Bayerischen Bauordnung 2020  war letzte Woche im Ministerrat. Die Weiterleitung an den Landtag wurde beschlossen.Vielleicht kommt es noch zu einer ersten Lesung in den 3 Plenumssitzungen im Juli. Dann würde der Entwurf noch vor der Sommerpause in den Ausschuss geleitet.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundesrates am 26.06.2020 (Anm. der Red.: ist mittlerweile erfolgt) werden zur Bewältigung der Corona-Krise vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs. 2 UStG) gesenkt. Für die Bau- und Immobilienwirtschaft bedeutet dies: