Beamtenrecht. Aktuell informiert.

Nach § 15 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) können Beamte entweder auf eigenen Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes versetzt werden, wenn sie die erforderliche Befähigung besitzen. Werden Versetzungen gegen den Willen des Beamten vorgenommen, so sind solche personellen Maßnahmen generell rechtswidrig.

Für die Beamten- und die Richterschaft im Land wird das Pensionsalter auf 67 Jahre heraufgesetzt. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhebung der Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz beschlossen. Der Entwurf wird nunmehr dem Landtag zugeleitet. Das Ruhestandsalter für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst ...

Von Dr. Maximilian Baßlsperger, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Wasserburg am Inn

Von Dr. Maximilian Baßlsperger, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Wasserburg am Inn

Mit Kritik an der Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 12. Januar 2015 die 56. Jahrestagung seiner  in Organisation in Köln eröffnet.

Der Verstoß gegen Nebentätigkeitsbestimmungen kann bei Beamten auf Lebenszeit zu disziplinären Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst, bei Beamten auf Widerruf und auf Probe unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Entlassung führen.

Mit Urteil vom 19. Juni 2014 (Az. C 501/12 u.a.) hatte der EuGH festgestellt, dass das alte System zur Besoldungseinstufung gegen Unionsrecht verstößt. Dazu liegt jetzt eine sehr wichtige und dieses Urteil ergänzende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 (Az. 2 C 3.13; u.a.) vor.

Im Kampf gegen Missstände in ihrem Arbeitsumfeld stehen Hinweisgeber oft alleine da. Sie agieren in einer rechtlichen Grauzone. Die Ausgabe 10/2014 des Magazins für Beamtinnen und Beamte informiert über die Situation für Beamtinnen und Beamte.

  Durch das Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vom 18.12.2013, wurde unter anderem das Sächsische Beamtengesetz vollständig neu gefasst. Diese Neufassung ist nun zum 1. April 2014 in Kraft getreten.

Im hessischen Beamtenrecht wird vieles anders.Wie bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand?Wir begleiten Sie durch alle Reformen im Hessischen Beamtenrecht.

„Die Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes nimmt drastisch zu“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauerstädt in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 12. Oktober 2014). Dies habe eine Umfrage des gewerkschaftlichen Dachverbandes in seinen Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften ergeben.

Im Jahr 2013 ergab sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine wichtige Neuerung im Hinblick auf die Frage der gesundheitlichen Eignung von Beamten.