Beamtenrecht. Aktuell informiert.

Newsletter 3/2018: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung neu ...

Newsletter 2/2018: Bei Beamten hat die Meinungsfreiheit deutliche Grenzen – die Treuepflicht! Beamte dürfen ihren Dienstherrn oder dessen Organe wegen deren Politik nicht derart in Frage stellen, dass der Eindruck entstehen könnte, dem Beamten fehle im Rahmen seiner Dienstausübung die erforderliche Loyalität zu seinem Dienstherrn und werde dienstlichen Anweisungen unter Umständen nicht Folge ...

Newsletter 1/2018: Im Fall einer Beihilfeberechtigten mit einem Anspruch auf Beihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) war die Frage zu klären, ob die Aufwendungen für das Präparat „Locabiosol Spray“ beihilfefähig sind. Bei diesem Präparat handelt es sich um ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Die zuständige Beihilfestelle hatte eine Beihilfegewährung unter Hinweis auf die ...

Newsletter 12/2017: Beamte müssen grundsätzlich für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und sich dementsprechend verhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.11.2017 (BVerwG 2 C 25.17) nochmals ausdrücklich bestätigt und erläutert.

Newsletter 11/2017: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 418) wurde die Bayerischen Beihilfeverordnung zum vierten Mal fortentwickelt. Die Änderungen, die den Bereich Pflege betreffen, sind rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die weiteren Änderungen sind seit 1. September 2017 in Kraft. Die Anwendung eines neuen ...

Newsletter Ausgabe 10/2017: An Beamte im Polizeivollzugsdienst werden schon bei der Einstellung sehr hohe Anforderungen gestellt. Bund und Länder haben daher für den jeweiligen Dienstherrn einen umfangreichen Kriterienkatalog aufgestellt, der von den Bewerberinnen und Bewerbern zu erfüllen ist.

Newsletter Ausgabe 9/2017: Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn eines individuellen Fallmanagements. Die COMPASS Private Pflegeberatung GmbH übernimmt die Beratungsleistungen für privat Versicherte. Die Nr. 37.1 BBhVwV zu § 37 in der Fassung vom 26. ...

Newsletter Ausgabe 8/2017: In der Zivilbevölkerung ist der veraltete Gedanke „ein Beamter befände sich immer im Dienst“ noch immer weit verbreitet. Mit seiner Entscheidung vom 20.04.2017, Az. 2 B 69.16 hat das Bundesverwaltungsgericht diese These erneut bestärkt. Nach dieser Entscheidung steht fest, dass die Ausübung von Prostitution in der dienstfreien Zeit ein Dienstvergehen nach §§ 34, 47, 49 ...

Newsletter Ausgabe 7/2017: Im Rahmen der Dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 08.09.2012 (BGBl. I S. 1935) wurde bestimmt, dass ab dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung (20.09.2012) für Beihilfeberechtigte, die erstmals ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Beihilfe erworben haben und freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren, die Erhöhung ...

Newsletter Ausgabe 6/2017: Im Rahmen der universitären Ausbildung kommt es immer wieder zu öffentlichkeits-wirksamen Verfehlungen der handelnden Verantwortlichen. Gekaufte Doktortitel, Plagiatsvorwürfe bei Promotionsarbeiten und viele weitere Fallgestaltungen sind bereits bekannt geworden und geahndet worden. Begleitet wird dieses Fehlverhalten dann auch immer von einem erheblichen ...

Newsletter 5/2017: Die Finanzierung von Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und -transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen:

Newsletter 4/2017: Haben wir uns bislang regelmäßig mit den disziplinarrechtlichen Konsequenzen strafrechtlicher Verurteilung befasst, wollen wir uns heute den Folgen eines Freispruchs im Strafverfahren widmen. Dabei werden wir sehen, dass durch einen solchen keineswegs auch das Disziplinarverfahren ausgestanden ist.