Beamtenrecht. Aktuell informiert.

Hintergrund des Falles ist die Verurteilung des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Georg Schmid. Dieser ist im März 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde.1 Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt und damit Sozialabgaben und Lohnsteuer in Höhe von fast einer ...

Der Besoldungsreport 2015 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) weist nach, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern immer weiter auseinanderdriftet.

Zum 1. Januar 2015 ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten. Nicht alle Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) und des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) sind auf die Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern übertragen worden.

Mit Beschluss vom 27. Januar 20151 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Schulgesetz des Landes NRW teilweise verfassungswidrig und daher nichtig ist. Die Entscheidung erging mit zwei Gegenstimmen. Sie hat auch auf andere Länder eine gravierende Auswirkung.

Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen oder ob man ihnen dies generell verbieten kann. In seinem Urteil von 2003 verlangte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für ein solches Verbot eine gesetzliche Grundlage. Daraufhin wurden in den Ländern unterschiedliche Regelungen in den Schulgesetzen getroffen. Jetzt hat das BVerfG in zwei ...

Nach § 15 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) können Beamte entweder auf eigenen Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes versetzt werden, wenn sie die erforderliche Befähigung besitzen. Werden Versetzungen gegen den Willen des Beamten vorgenommen, so sind solche personellen Maßnahmen generell rechtswidrig.

Für die Beamten- und die Richterschaft im Land wird das Pensionsalter auf 67 Jahre heraufgesetzt. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhebung der Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz beschlossen. Der Entwurf wird nunmehr dem Landtag zugeleitet. Das Ruhestandsalter für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst ...

Von Dr. Maximilian Baßlsperger, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Wasserburg am Inn

Von Dr. Maximilian Baßlsperger, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Wasserburg am Inn

Mit Kritik an der Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 12. Januar 2015 die 56. Jahrestagung seiner  in Organisation in Köln eröffnet.

Der Verstoß gegen Nebentätigkeitsbestimmungen kann bei Beamten auf Lebenszeit zu disziplinären Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst, bei Beamten auf Widerruf und auf Probe unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Entlassung führen.

Mit Urteil vom 19. Juni 2014 (Az. C 501/12 u.a.) hatte der EuGH festgestellt, dass das alte System zur Besoldungseinstufung gegen Unionsrecht verstößt. Dazu liegt jetzt eine sehr wichtige und dieses Urteil ergänzende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 (Az. 2 C 3.13; u.a.) vor.