Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.
Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasste er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
01.02.2021
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die „AfD“ als rechtsextremen „Verdachtsfall“ eingestuft. Die gesamte „AfD“ soll aber nun auch auf Bundesebene aufgrund eines ca.1000 Seiten umfassenden Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz1 zu einem solchen Verdachtsfall eingestuft werden. Welche Auswirkung hat, bzw. hätte diese Einstufung für den öffentlichen Dienst?
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25.01.2021
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Der Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 19.1.2021 wurde zur Marathon-Sitzung: Nicht nur eine Lockdown-Verlängerung, die Maskenpflicht und Schulschließungen gehörten zu den immer wiederkehrenden Gesprächsbereichen, auch das Home-Office bildete ein wichtiges Thema bei den Beratungen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland.
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18.01.2021
von Dr. Maximilian Baßlsperger
2 Kommentare
„CSU – Politiker scheren sich nicht um Corona-Regeln“, so berichtet die renommierte Münchner Tageszeitung „Merkur“ unter Berufung auch auf andere Quellen1. Der unglaubliche Vorfall ereignete sich bereits in der Vorweihnachtszeit, just als der „Harte Lockdown“ beschlossen wurde. Trotzdem sollte er nicht in Vergessenheit geraten, zumal auch Minister – und damit die Dienstvorgesetzen ihrer Beamten – ...
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21.12.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Den vorliegenden „Weihnachtsblog“ will ich zum Anlass nehmen, der Frage nachzugehen, welche Freizeitbeschäftigung wohl die sinnvollste für einen Beamten ist und damit zugleich auch eine Anregung für ein Weihnachtsgeschenk geben. Gleich vorweg: Golf ist der (fast) ideale Beamtensport! Warum dies so ist, das sollen Ihnen die nun folgenden Ausführungen zeigen.
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14.12.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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In dem Beitrag Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18 – näher erläutert, mit welchem dieses Gericht entschieden hatte, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten vor einer geplanten Ruhestandsversetzung von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden könne. Dem hat jetzt das OVG ...
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07.12.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
1 Kommentar
Die Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide „Grüne“) sind in einen handfesten Skandal verwickelt, denn sie haben in ihrem Bereich nach einer Entscheidung des OVG Koblenz Beförderungen ohne jegliche Beachtung selbstverständlicher Rechtsgrundlagen vorgenommen. Aus der Sicht des Beamtenrechts ist das schlichtweg ein Skandal!
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30.11.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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In dem Beitrag der vergangenen Woche Anordnung von „Home-Office“ und Unverletzlichkeit der Wohnung wurde bereits auf Grundsätze des Beamtenrechts bei dem Verhältnis zwischen der Anordnung von Heimarbeit und dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegangen. Besonderheiten ergeben sich aber auch noch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung des Heimarbeitsplatzes.
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23.11.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Zu dem Beitrag Corona: Verpflichtung zum Home-Office rechtmäßig ging vergangene Woche ein sehr interessanter Kommentar eines Lesers ein, der die Frage angesprochen hatte, ob eine solche Verpflichtung eigentlich mit dem Grundrecht des Beamten auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung (Art. 13 GG) im Einklang stünde.
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16.11.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das OVG Bautzen hat bekanntlich eine „Querdenker“-Demo am Samstag, den 7. November 2020 in der Leipziger City zugelassen und sich damit gegen die Entscheidung der Verwaltung gewandt. Wie sich im Nachhinein herausstellte war diese Gerichtsentscheidung – sehr höflich ausgedrückt – unklug und falsch.
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