07.11.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Überstundenabbau und Urlaubsübertragung bei Corona - Teil I: Überstundenabbau
Während der Corona-Pandemie musste eine große Zahl von Beamten – beispielsweise in den Gesundheitsämtern – Überstunden leisten, die zum Teil vom Dienstherrn angeordnet wurden, die aber auch auf freiwilliger – weil verantwortungsbewusster – Eigeninitiative angefallen sind. Wie ist hier vom Dienstherrn zu verfahren?
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24.10.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Betrug bei der Zeiterfassung: Entfernung aus dem Dienst!
Ein Beamter ist nach dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Dienst zu entfernen, weil er durch ein schuldhaftes Fehlverhalten bei der Zeiterfassung seiner Dienstzeiten ein schweres Dienstvergehen begangen hat (BVerwG v. 7.4.2022 – 2 B 6/22 –).
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17.10.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Rechtsmittel gegen eine Untersuchungsanordnung – Teil III: Personalratsbeteiligung
In den Beiträgen der vergangenen beiden Wochen wurden die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags auf einen einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten dargestellt. Im Folgenden wird zur Rechtsstellung des Personalrats bei der Ruhestandsversetzung und bei der vorausgegangenen Untersuchungsanordnung Stellung genommen.
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10.10.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Rechtsmittel gegen eine Untersuchungsanordnung – Teil II: Begründetheit
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit wegen § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann. Das BVerfG ist da aber anderer Meinung.
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26.09.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Rechtsmittel gegen eine Untersuchungsanordnung – Teil I: Zulässigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit wegen § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann. Das BVerfG ist da aber anderer Meinung.
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News Beamtenrecht
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19.09.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Lehrer führen Schüler in Bergnot – Wer zahlt die Bergungskosten?
Hubschrauber und Bergrettung haben im österreichischen Kleinwalsertal 108 in Bergnot geratene Schüler und Lehrer aus Deutschland gerettet. Die Lehrer hatten eine viel zu gefährliche Route gewählt1. Für die Rettungsmaßnahmen wurde ein Betrag von mehr als 13.000 Euro in Rechnung gestellt. Wer trägt diese Kosten?
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25.07.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Von der Subjektivierung der Auswahlverfahren bei Beamten
Die Grundlage aller beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen ist nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur das von der Verfassung vorgegebene Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG). Anders ausgedrückt. Der Beste muss ausgewählt werden. Keine Einigkeit besteht jedoch darüber, wie dieser Beste ermittelt werden soll.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
