25.04.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Pensionierte Lehrerin verliert ihre Versorgungsbezüge
„Im Ruhestand ist der Beamte endlich frei und kann alles tun, was ihm gerade einfällt!“ Weit gefehlt, wie der Fall einer pensionierten Lehrerin zeigt, den das OVG Koblenz am 11.3.2022 – Az.: 3 A 10615/21 – entschieden hat.
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04.04.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Verstorbener Beamter wurde aus dem Dienst entfernt
Ein Leser dieser Blogreihe hat uns einen Fall mitgeteilt, in welchem ein verstorbener Beamter noch durch ein Urteil des Disziplinargerichts aus dem Dienst entfernt werden sollte. Geht das überhaupt oder welche Rechtsfolgen ergeben sich hier?
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28.03.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Clan – Mitglieder als Polizeianwärter?
Das VG Berlin (Beschluss vom 24. März 2021 – VG 5 L 78/21 – juris) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob allein die Familienmitgliedschaft und die Nähe zu einem polizeibekannten „Clan“ dazu berechtigt, die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abzulehnen.
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21.03.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Gefängnisinsasse erhält monatlich 6.700 € Pension
Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) saß im Gefängnis. Er wurde wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre zu 27 Monaten Haft verurteilt. Er erhielt während seiner Inhaftierung – und erhält auch heute noch – Versorgungsbezüge in Höhe von 6700 € für jeden Monat.1
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07.03.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
50 Jahre Radikalenerlass: Regelanfrage erneut aktuell!
Am 28. Januar 1972 einigte sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) darauf, dass Bewerber sowie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst generell auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Bei der Einstellung von Polizeianwärtern im Land Sachsen-Anhalt erlebt die damit verbundene „Regelanfrage“ bei den Verfassungsschutzbehörden eine Wiedergeburt1.
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News Beamtenrecht
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21.02.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Bayern: Dienstbefreiung an Fasching
Helau!!!!!!! Den bayerischen Beamten kann an Fasching Dienstbefreiung gewährt werden. Das hat das für beamtenrechtliche Angelegenheiten in Bayern zuständige Finanzministerium offiziell mitgeteilt.
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14.02.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
„Walk of Shame“ – Entlassung eines Justizbeamten
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe für rechtmäßig erklärt (Beschl. v. 21.07.2021 – 4 L 513/21.MZ –), weil er absichtlich einen Häftling der Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen ausgesetzt hatte.1
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07.02.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Amtsbezeichnung und Dienstbezeichnungen
Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder treffen oft unterschiedliche Regelungen zu den Amtsbezeichnungen. Einige Grundsätze gelten aber einheitlich für alle Bereiche, in denen Beamte tätig sind.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
