Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.
Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasste er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
11.05.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
2 Kommentare
Nicht nur die Länder sind sich hinsichtlich der Abschaffung der Schutzmaßnahmen uneinig, auch die in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichte scheinen keine einheitliche Linie gefunden zu haben. Was die Exekutive genauso benötigt wie die Allgemeinheit, das sind jedoch klare Regelungen. Die „unklugen“ Aussagen von Politkern verunsichern die Öffentlichkeit und die Vollzugsorgane sogar noch mehr.
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04.05.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Kurzarbeit bei Angestellten mit wesentlichen Einbußen des Gehalts, Einnahmeverluste bei Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern, drohende Arbeitslosigkeit usw. usw. Wäre es da nicht angezeigt, dass gerade auch Politiker und Beamte, also diejenigen, bei denen die Bezüge allein durch Steuergelder finanziert werden, auf einen Teil dieser Einkünfte verzichten?
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27.04.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020 – VG 28 L 119/20 –, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in „Homeoffice“ zu erbringen, rechtmäßig ist.
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20.04.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
1 Kommentar
Der/das Coronavirus hat uns alle seit geraumer Zeit fest im Griff und dies führte zu zahlreichen Maßnahmen, die unsere Bewegungsfreiheit aber auch unser Selbstbestimmungsrecht erheblich beeinträchtigen. Nach mehreren Wochen gravierender Einschränkungen sehnt man sich jetzt allgemein nach einer möglichst raschen Rückkehr zur Normalität.
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30.03.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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In dem Beitrag: Corona und Beamtenrecht wurden die rechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie mit Fragen und Antworten erläutert. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass sich auch große Chancen für die Zeit ergeben, in der die Coronavirus-Schutzmaßnahmen wieder aufgehoben werden können.
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24.03.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
1 Kommentar
Nichts prägt das öffentliche Leben derzeit so wie die Corona-Pandemie. Änderungen, aber auch Einschränkungen ergeben sich dabei gerade auch für den öffentlichen Dienst. Mit den folgenden Ausführungen soll dabei auf einige Fragen eingegangen werden, die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergeben.
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23.03.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob es volkswirtschaftlich gesehen nicht besser wäre, die Beamten in das gesetzliche Rentensystem aufzunehmen. Ob dieser Weg gangbar wäre, ist aber nicht zuletzt eine Frage der Verfassungsmäßigkeit und der Finanzierbarkeit, wie in diesem Beitrag dargestellt wird.
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16.03.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.1.2020 – Az.: 2 BvR 1333/17 – die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Dieser Beschluss bildet einen – vorläufigen – Schlusspunkt einer Reihe von Entscheidungen zum Thema „Kopftuch“ im öffentlichen Dienst.
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09.03.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Am 15.3.2020 ist es wieder soweit: Die bayerischen Kommunalwahlen finden statt. Dabei werden unsere Bürgermeister und Landräte als Kommunale Wahlbeamte und die Vertreter im Stadt- und Gemeinderat für sechs Jahre von uns Bürgern bestimmt. Was steckt aber hinter den großzügigen Gaben, die während dieses Wahlkampfes von den Kandidaten verteilt werden? Da könnte ein Gedicht des Dichters Wilhelm Busch ...
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