02.12.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Zur Diätenerhöhung der Berliner Abgeordneten
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im September auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten beschlossen. Die Diäten erhöhten sich um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro im Monat.1
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25.11.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Vertrauensarbeitszeit bei Beamten
Die Idee ist auf den ersten Blick großartig: Richtig – Beamte können arbeiten, wenn und wann sie es für richtig halten. Die Vertrauensarbeitszeit stellt ein Arbeitszeitmodell dar, bei welcher die Erledigung dienstlicher Aufgaben im Vordergrund steht und nicht mehr die zeitliche Präsenz der Beschäftigten. Bei der Einführung dieses Modells im öffentlichen Dienst ist allerdings auch die neue ...
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18.11.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Personalakte: Rechte des Beamten II
In dem Beitrag mit dem Titel Personalakte: Begriff und Inhalt ging es zunächst um die Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit dem Personalaktenrecht und um deren notwendigen Inhalt. Bereits in dem Beitrag Personalakte: Rechte des Beamten I standen die Rechte des Beamten im Mittelpunkt der Ausführungen. Dieser Beitrag wird nunmehr fortgesetzt.
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11.11.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Personalakte: Rechte des Beamten I
In dem letzten Beitrag mit dem Titel Personalakte: Begriff und Inhalt ging es zum einen um die Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit dem Personalaktenrecht und zum anderen darum, welche Vorgänge bei einer ordnungsgemäßen Aktenführung aufzunehmen sind. Nunmehr stehen die Rechte des Beamten in Zusammenhang mit der Personalaktenführung im Mittelpunkt der Ausführungen.
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28.10.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Personalakte: Begriff und Inhalt
Das Beamtenrecht schreibt vor, dass über jeden Beamten eine Personalakte zu führen ist. In diesem Beitrag werden die Fragen erörtert, was unter den Begriff „Personalakte“ fällt und welchen Inhalt diese aufweisen muss. In den beiden nächsten Beiträgen sollen dann die Rechte des Beamten im Hinblick auf die Personalaktenführung dargestellt werden.
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21.10.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
EU-Recht bei der Versorgung von Beamten: Die bayerische Lösung
Der EUGH hat mit Urteil vom 13.7.2016 (Az.: C-187/15) entschieden, die Freizügigkeitsregelung des Art. 45 AEUV sei so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine in einem Mitgliedstaat verbeamtete Person, die auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ihre Ansprüche auf Ruhegehalt aus ...
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News Beamtenrecht
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14.10.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Entlassung auf Antrag
Beamte sind zu entlassen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Rechtsgrundlagen hierfür sind § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG; § 33 BBG. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für den Beamten sowohl bei der Begründung als auch bei der von ihm gewünschten Beendigung des Beamtenverhältnisses der Grundsatz seiner persönlichen Freiheit unumgänglich ist.
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07.10.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Der öffentliche Dienst braucht (keine) Einser-Abiturienten!
Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden aktuelle Fragen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Das Thema war diesmal ein in allen Tageszeitungen und natürlich auch im Rundfunk und im Fernsehen behandeltes Thema: Jeder vierte Abiturient in Deutschland besitzt einen Notendurchschnitt mit einer „1“ vor dem Komma.
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30.09.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Wie sexy darf eigentlich eine Polizistin sein?
Es ist ja allgemein bekannt, dass die Polizei gerade in den „neuen“ Bundesländern und in den Ballungszentren ein Nachwuchsproblem hat. Der Polizeiberuf ist zwar alles andere als langweilig, aber man verdient zu wenig, darf keine Tattoos tragen und selbst wenn man einer lukrativen Nebenbeschäftigung etwa als Instagram-Star – oder YouTube-Bloggerin nachgehen möchte, bestehen hohe Hürden1.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!