Antrag auf Versetzung aus sozialen Gründen – Teil III: Verschiedene Versetzungsarten und Ermessensausübung bei Schwerbehinderten

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Bereits im ersten Beitrag mit dem Titel „Antrag auf Versetzung aus sozialen Gründen – Teil I: Allgemeine Voraussetzungen“ wurde auf die verschiedenen Arten der Versetzungen (Versetzung zu einem anderen Dienstherrn, Versetzung zu einer anderen obersten Dienstbehörde etc.) hingewiesen. Dabei ergeben sich wichtige Unterschiede bei der Ermessensausübung. Weiterhin wird im Folgenden die besondere Rechtsstellung der schwerbehinderten Beamten dargestellt.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

bei der Ermessensausübung sind verschiedene Ausgangssituationen zu unterscheiden.


 

1. Dienstherrnübergreifende Versetzung


Bei einem geplanten Wechsel zu einem andern Dienstherrn ergeben sich Besonderheiten.

Die dienstherrnübergreifende Versetzung führt zu der Beendigung des Beamtenverhältnisses mit dem abgebenden und zur Begründung eines solchen Verhältnisses mit dem neuen Dienstherrn, wobei dabei allerdings zunächst keine Begründung im Sinne einer Einstellung/Ernennung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG/§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BBG gemeint ist, weil sich das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn nahtlos fortsetzt. Dem neuen Dienstherrn steht dabei allein die Befugnis zu, seine personalpolitischen Entscheidungen zu treffen. Der abgebende Dienstherr kann und darf hier nicht eingreifen. Hieraus erklärt sich die Notwendigkeit des Einverständnisses des neuen Dienstherrn mit der Versetzung.1


Eine Versetzung in den Bereich eines anderen Dienstherrn ist für den aufnehmenden Dienstherrn aber gleichwohl wie eine (erstmalige) Einstellung zu behandeln. Der aufnehmende Dienstherr ist deswegen ebenso wenig verpflichtet, sein Einverständnis zur Übernahme des/der jeweiligen Beamten/Beamtin zu erteilen2, wie er verpflichtet ist, eine Ernennung vorzunehmen. In beiden Fällen ist ausschließlich das Leistungsprinzip nach § 9 BeamtStG und § 9 BBG maßgeblich. Dem neuen Dienstherrn steht dabei allein die Befugnis zu, seine personalpolitischen Entscheidungen zu treffen. Die gesetzlichen Regelungen enthalten keine ausdrückliche Regelung, welche rechtlichen Gesichtspunkte für die Erklärung des Einverständnisses maßgebend sind.3In der Regel wird sich ein Beamter/eine Beamtin um eine freie bzw. ausgeschriebene Stelle bei einem anderen Dienstherrn bewerben. damit dann im Wege der dienstherrnübergreifenden Versetzung ein Beamtenverhältnis fortgesetzt wird.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Beamte/die Beamtin lediglich einen Anspruch auf eine fehlerfreie Personalauswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern im Rahmen des nach Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Leistungsprinzips hat.

 

2. Versetzung im Anwendungsbereich des jeweiligen Beamtenrechts


Bei einem Wechsel innerhalb des Bereiches der obersten Dienstbehörde oder in den Bereich einer anderen obersten Dienstbehörde im Anwendungsbereich des jeweiligen Beamtenrechts behält der Beamte/die Beamtin seinen/ihren Dienstherrn. Bei einem Wechsel in den Bereich einer anderen obersten Dienstbehörde besitzt die zur Entscheidung über den Versetzungsantrag berufene Dienststelle nicht die Befugnis, in die Personal- und Organisationshoheit der anderen obersten Dienstbehörde einzugreifen. Damit gilt wiederum: Das Einverständnis mit der Versetzung ist wie bei einer Ernennung nach § 9 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) und § 9 BBG (Bundesbeamte) ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen. 

 

Wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, der bei einer solchen Versetzung seine Rechtsstellung gegenüber dem Beamten/der Beamtin unverändert beibehält, ist bei entsprechenden Anträgen schon wegen Art. 6 GG eine Modifizierung des Grundsatzes der Bestenauswahl und damit des nach Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsprinzips erforderlich. Dabei stoßen – wie bereits in der Einleitung erwähnt – zwei von der Verfassung geschützte hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG aufeinander: Das Leistungsprinzip4und das Fürsorgeprinzip5. Eine Ablehnung des Antrags auf Versetzung der weniger qualifizierten Bewerberin/des weniger qualifizierten Bewerbers ist bei vorhandener Laufbahnbefähigung und dem Vorliegen erheblicher sozialer Gründe wohl auch dann rechtswidrig, wenn die sich aus der Beurteilung ergebende Leistungseinschätzung nur um eine oder zwei Stufen niedrigeres Ergebnis aufweist, als die Bewertung anderer Bewerber für die offene Stelle, weil anderenfalls soziale Gesichtspunkte und damit letztendlich das Fürsorgeprinzip faktisch „in den Wind geschrieben“ wäre. Dies gilt auch und erst recht, wenn sich die oberste Dienstbehörde durch die beantragte Versetzung nicht ändert.

 

Für außergewöhnliche Härten, in denen die Fürsorgepflicht eine Versetzung im Rahmen des Entschließungsermessens gebieten kann, gilt dennoch ein strenger Maßstab. Nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten im Einzelfall können die Ablehnung einer begehrten Versetzung aus Gründen der Fürsorgepflicht rechtswidrig machen.6Hierzu hat etwa das VG Düsseldorf7entschieden: Ein Anspruch auf Versetzung besteht dann, wenn dem Dienstherrn bei Abwägung aller Umstände allein die Möglichkeit verbleibt, die beantragte Versetzung vorzunehmen. Keinesfalls ist nach der Entscheidung des Gerichts ein Rechtsanspruch etwa bereits dann begründet, wenn ein Beamter und seine Ehefrau bei verschiedenen Beschäftigungsbehörden in verschiedenen Dienstorten tätig sind.

 

In den im letzten Beitrag mit dem Titel: Antrag auf Versetzung aus sozialen Gründen – Teil II: Soziale Gründe und richtige Ermessensausübung angeführten Beispielen der sich aus Art. 6 GG ergebenden sozialen Gründe für eine Versetzung sind solche besondere Ausnahmegründe gegeben. Hier ist eine Einschränkung des Prinzips des Vorrangs dienstlicher Gründe mit den hergebrachten Grundsätzen des Leistungsprinzips nicht nur vereinbar, sondern erforderlich, die darauf gerichtet ist, den Dienstherrn zu verpflichten, einen personellen Ersatz für die versetzungswilligen Beamten zu erlangen. Dabei ergibt sich weiterhin die Verpflichtung, die durch die Versetzung frei werdende Stelle zeitnah auszuschreiben oder – wenn möglich – durch interne Bewerber zu besetzen. Damit ergibt sich die Konsequenz, dass eine aus den genannten schwerwiegenden sozialen Gründen beantragte Versetzung nicht über Gebühr verzögert werden darf, ohne dass sich der Dienstherr der Gefahr von Schadensersatzansprüchen seines Beamten/seiner Beamtin ausgesetzt sehen müsste.

 

 

3. Schwerbehinderte und gleichgestellte Beamte


Jeder Dienstherr hat die Pflicht, die schwerbehinderten Beschäftigten bei der Verwirklichung der Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 45 BeamtStG zu unterstützen.


Die Maßnahmen zur Inklusion für Beschäftigte mit Behinderungen obliegen in erster Linie der Leitung der Behörden und den zu Personalentscheidungen befugten Dienststellen. Die Entscheidungsträger haben dabei die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen zu fördern und dafür Sorge zu tragen diese Beschäftigten so zu beschäftigen, dass deren Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwertet und weiterentwickelt werden können. Die Dienstherren müssen ihnen in ihrem beruflichen Fortkommen in jeder vertretbaren Weise behilflich sein.8Darüber hinaus sollen alle beteiligten Stellen den schwerbehinderten Menschen im Rahmen der gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Möglichkeiten mit Verständnis und Wohlwollen begegnen.

 

Ein Dienstposten- bzw. Arbeitsplatzwechsel oder die Übertragung anderer oder zusätzlicher Aufgaben kann für schwerbehinderte Beamte ebenso mit Schwierigkeiten verbunden sein, wie eine Nichtversetzung. Aus diesem Grunde ist das Auswahl- und Entschließungsermessen des Dienstherrn aus sozialen Gründen in besonderem Maße eingeschränkt. Anträgen auf Versetzung oder sonstigen Wechsel des Arbeitsplatzes von schwerbehinderten Beamten soll deshalb nach Möglichkeit entsprochen werden.9Dies gilt uneingeschränkt, wenn durch die beantragte Versetzung eine Erleichterung der Arbeits- oder Lebensbedingungen zu erwarten ist. Die Schwerbehindertenvertretung ist dabei nach § 95 Abs. 2 SGB IX zu beteiligen.

 

Es fragt sich, ob auch Personen, die zwar mangels eines GdB von 50 nach § 2 Abs. 2 SGB IX nicht schwerbehindert sind, aber einem Schwerbehinderten nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt sind, bei Versetzungen aus sozialen Gründen zu bevorzugen sind. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sollen nach dieser Vorschrift behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sein, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können.

 

Zuständig für die Gleichstellung ist nach § 68 Abs. 2 SGB IX die Bundesagentur für Arbeit und nicht etwa das nach § 69 SGB IX für die Feststellung der Behinderung zuständige Versorgungsamt. Die Gleichstellung ist nach § 2 Abs. 3 SGB IX grundsätzlich davon abhängig, ob der Antragsteller/die Antragstellerin des Schutzes des Schwerbehindertenrechtes bedarf, was sich wiederum nach den Umständen des Einzelfalles richtet. Die Gleichstellung kann also bei Beamten nur dann erfolgen, wenn sie sich anderenfalls nicht gegen gesunde Konkurrenten im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz behaupten können oder der Verlust des Arbeitsplatzes wegen einer Behinderung zu befürchten ist. Es stellt sich hier insbesondere die Frage, ob auch ein auf Lebenszeit ernannter Beamter, bei dem ein Grad der Behinderung von wenigstens 30 festgestellt wurde, durch einen entsprechenden Bescheid gleichgestellt werden kann, oder ob dieser Beamte nicht bereits durch die beamtenrechtlichen Vorschriften genügend geschützt wird. Gerade der in dieser Arbeit dargestellte Problemkreis der beantragten Versetzung aus persönlichen Gründen zeigt deutlich, dass die restriktive Praxis der Bundesagentur für Arbeit bei der Gleichstellung von bereits ernannten Beamten eher einer Arbeitsverweigerung gleichkommt, als die tatsächlichen Probleme des betroffenen Personenkreises zu berücksichtigen.10

 

Dem Versetzungsantrag eines/einer schwerbehinderten oder gleichgestellten Beamten/Beamtin aus persönlichen und sozialen Gründen wird damit in der Regel zu entsprechen sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass die oben unter 1 genannten allgemeinen Voraussetzungen gegeben sind.

 

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 



1 Die in Betracht kommenden Vorschriften regeln deshalb übereinstimmend – wie früher bereits § 123 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BRRG -, dass die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn von dem abgebenden im Einverständnis bzw. im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt wird (siehe § 28 Abs. 5 Satz 1 BG, § 15 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG, § 24 Abs. 4 Satz 1 LBG BW, § 25 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW und Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayBG).

2 BVerwGE 75, 133 = ZBR 1987, 212.

3 Der in Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayBG oder in § 25 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW verwendete Begriff des Einvernehmens hat dieselbe rechtliche Qualität wie der zumeist in den Beamtengesetzen verwendete Begriff „Einverständnis“. Das bedeutet, dass eine Behörde an eine Äußerung einer anderen Behörde derart gebunden ist, dass sie zwar einen Verwaltungsakt ohne die Mitwirkung nicht erlassen darf, aber trotz dieser Mitwirkung nicht erlassen muss. In Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayBG findet sich die Regelung, dass auch die Abordnung oder Versetzung zu einer anderen obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der aufnehmenden Stelle zu erfolgen hat. Fehlt die Zustimmung der aufnehmenden Behörde bei der Versetzung in den Geschäftsbereich einer anderen obersten Dienstbehörde – ohne Dienstherrnwechsel - , ist die Versetzung trotz dieses Mangels rechtswidrig anfechtbar, aber wirksam.

4 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer,§ 1 BeamtStG, Rn. 69.

5 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer,§ 1 BeamtStG, Rn. 75.

6 OVG Koblenz, ZBR 1995, 77.

7 Beschluss v. 7.9.2011, Az.: 2 L 1333/11.

8 Vgl. etwa Ziffer 1.2 der Teilhaberichtlinien in Bayern.

9 Ziffer 6.6 der Teilhaberichtlinien in Bayern.

10 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer, Art. 99 BayBG, Rn. 87 und 88.

 


 

Lesen Sie dazu die weiteren Beiträge:

 

 


 

Zur Versetzung wird empfohlen:


Baßlsperger
in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 15 BeamtStG, Rn. 1 ff.


Hoffmann
, in v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 15 BeamtStG Rn. 1 ff. und


Kathke
, in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 15 BeamtStG, Rn. 1 ff.

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 28.11.2016 um 11:48:
Hervorragend dargestellt! Danke!
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