Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz übernehmen Tarifabschluss für Beamte

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01.04.2015

800.000 Angestellten der Länder verdienen künftig mehr: Die Steigerung von 4,61 Prozent erfolgt in zwei Stufen. Der Freistaat Bayern hat als erstes Land dafür Sorge getragen, dass dieser Tarifabschluss in sein Besoldungsgesetz und damit für seine Beamten übernommen wird. Andere Länder sollten folgen.

Die Gehälter der rund 800.000 Angestellten der Bundesländer steigen in zwei Schritten um 4,61 Prozent. Rückwirkend zum 1. März 2015 werden ihre Gehälter um weitere 2,1 Prozent erhöht. Im Jahr 2016 kommt es ab März noch einmal zu einer Erhöhung um 2,3 Prozent – mindestens aber um 75 Euro. Darauf verständigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am 28.3.2015 in Potsdam. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften ein Plus von 5,5 Prozent gefordert.

Der Chef des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, bezeichnete den Abschluss angesichts der teilweise sehr angespannten Haushaltslage in einigen Ländern als „tragfähigen Kompromiss“.¹ Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, sprach die Forderung aus, das Ergebnis schnell auf die rund 1,2 Millionen Landesbeamten zu übertragen.²

Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigte unmittelbar nach Abschluss des Tarifvertrages an, den Abschluss zeitlich und in der vereinbarten Höhe eins zu eins für die Beamten zu übernehmen. Die Kosten bezifferte Söder auf etwa 1,25 Milliarden Euro. Nach Auskunft Söders ist das Geld aber bereits im Doppelhaushalt des Landes Bayern eingeplant.

„Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst“, so Söder und weiter:
„Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein!“

Diese letzte Aussage bezog sich auf den besoldungsrechtlichen Vergleich mit anderen Ländern, denn in mehreren Bundesländern wird nicht damit gerechnet, dass der Tarifabschluss der Angestellten auch auf die Beamten übertragen wird.³ Außer Bayern haben bislang lediglich Hamburg und Rheinland-Pfalz eine Bereitschaft zur Übertragung signalisiert.

Bayerische Beamte verdienen damit wieder einmal mehr als die Beamtenkollegen in anderen Bundesländern. Siehe dazu insbesondere die Blog-Beiträge:

Zum Süd – Nordgefälle der Beamtenbesoldung

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch bei Beamten?

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

¹ http://bbb-bayern.de/aktuelles/einkommensrunde-2015/tarifabschluss-fuer-arbeitnehmer-der-laender.html?back=1
² http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/angestellte-der-laender-bekommen-mehr-geld-13511745.html
³ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bayern-uebernimmt-tarifabschluss-fuer-beamte-13512158.html

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1 Kommentar zu diesem Beitrag

B.B. kommentiert am 01.04.2015 um 09:59:

Hoffentlich werden bald alle Länder folgen! Sonst gibt es nicht nur bei Angestellten und Beamten, sondern auch unter den Beamten selbst eine "Zwei-Klassen- Gesellschaft"!