Die Haftung des Beamten I

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Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu besteht eine Reihe von Problemen, die im Folgenden einer Lösung zugeführt werden sollen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,


mit den Beiträgen

                   Haftung bei Amtspflichtverletzung – Teil I und
     

                   Haftung bei Amtspflichtverletzung – Teil II


wurde die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen der Dienstherr für die Fehler seiner Beamten einzustehen hat. Nunmehr geht es um das Problem, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen der Beamte für solche Fehler gegenüber seinem Dienstherrn zur Haftung verpflichtet ist.

 

1. Allgemeines


Rechtsgrundlagen des Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn gegen den Beamten sind § 48 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) und  § 75 BBG (Bundesbeamte).


Diese Bestimmungen regeln ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten. Dieses Schuldverhältnis ist auf einen Vermögensausgleich zwischen Dienstherrn und Beamten zur Kompensierung eines Vermögensschadens des Dienstherrn gerichtet. Der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen seinen Beamten wird auch als Anspruch im Innenverhältnis bezeichnet. 



Beispiel:


Hat der Beamte einem Dritten, etwa einem Bürger, einen Schaden zugefügt, so haftet der Dienstherr dem Bürger gegenüber im Außenverhältnis ggf.  nach den Grundsätzen der  Amtshaftung. Der Dienstherr kann  im Innenverhältnis  vom Beamten Regress verlangen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.



Beispiel:


Hat der Beamte seinem Dienstherrn unmittelbar einen Schaden zugefügt z.B. durch die Beschädigung  von dienstlich benutzten Gegenständen, so haftet er ihm gegenüber ebenfalls nach § 48 BeamtStG/§ 75 BBG.



Hinweis:


Neben § 48 BeamtStG/§ 75 BBG können andere Anspruchsgrundlagen des allgemeinen Rechts für einen Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen seinen Beamten aus einer Verletzung einer Pflicht aus dem Beamtenverhältnis nicht in Betracht kommen (BVerwG v. 20.4.1977, Az.:  VI C 7.74).

 

2. Prüfungsschema


Bei der Frage der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn gegen seinen Beamten sind folgende Punkte zu prüfen:

  • Beamteneigenschaft
  • Pflichtverletzung 
  • Rechtswidrigkeit der Pflichtverletzung
  • Schuldfähigkeit
  • Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
  • Eintritt eines Schadens beim Dienstherrn
  • Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

Die einzelnen Prüfungspunkte werden in der kommenden Woche in dem Beitrag Die Haftung des Beamten II noch näher erläutert.

 

3. Geltendmachung


Als Mittel zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn gegen den Beamten kommen in Betracht:

 

a) Leistungsbescheid



Lesen Sie dazu die Beiträge:

Der Verwaltungsakt im Beamtenrecht -Teil I: Außenwirkung und

Der Verwaltungsakt im Beamtenrecht -Teil II: Regelung

 

b) Leistungsklage des Dienstherrn gegen den Beamten zum Verwaltungsgericht (vgl. § 54 Abs. 1 BeamtStG und § 126 Abs. 1 BBG) und


 

c) Aufrechnung gegen Besoldungsansprüche und andere geeignete Ansprüche.


 

4. Personalvertretung


Der Personalrat hat nach § 76 Abs. 2 Nr. 9 BPersVG und dem entsprechenden Personalvertretungsrecht der Länder bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beamten mitzubestimmen.

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 


 

Der Beitrag wird fortgesetzt. Lesen Sie dazu in der kommenden Woche:

Die Haftung des Beamten II

 

Lesen Sie dazu auch:

  • Weiß/Niedermaier/Summer: § 48 BeamtStG, Rn. 1 ff.
  • v. Roetteken/Rothländer, § 48 BeamtStG, Rn. 1 ff.
  • Schütz/Maiwald, § 48 BeamtStG, Rn. 1 ff.

 


 

Seminarempfehlungen:

 

Die Garantenpflicht von Führungskräften in Kommunen und öffentlichen Unternehmen – gesellschafts-, kommunalverwaltungs-, dienst-, straf- und haftungsrechtliche Aspekte

Die Garantenpflicht folgt nach der Rechtsprechung aus der Überlegung, dass demjenigen, dem (wirtschaftliche) Obhutspflichten für einen bestimmten Geschäftskreis - und damit rechtlich die Beobachtung oder Beherrschung einer sog. Gefahrenquelle - übertragen wurde, dann auch eine Sonderverantwortlichkeit trifft und deshalb Nichtstun strafbar sein kann. Im Seminar wird über die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen informiert und den Teilnehmern Handlungssicherheit gegeben.


1.2.2018 (in Berlin)                                                      


Referent: Dr. Hartmut A. Grams


Kommunales Bildungswerk e. V.

https://www.kbw.de/seminar/garantenpflicht-fuehrungskraefte_FÜB055G

 

 

Die Pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Beamte und Tarifbeschäftigte) und die Folgen bei Nichterfüllung – unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung

Mit dem Beamtenstatusgesetz werden die Hauptpflichten der Beamten unmittelbar für den Bereich der Länder geregelt. Für weitere Pflichten haben die Länder eigene Gestaltungsfreiheiten, die jedoch unterschiedlich ausgelegt werden. Für den Bereich des Bundes werden alle Pflichten durch das Dienstrechtneuordnungsgesetz mit einem neuen BBG geregelt. Die Pflichten der Tarifbeschäftigten ergeben sich aus dem allgemeinen Arbeitsrecht und werden durch den TVöD oder TV-L ergänzt. In dem Spezialseminar werden sowohl die Pflichten aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als auch die Folgen bei Pflichtverletzungen behandelt.


22.10.-23.10.2018 (in Berlin)                                                    


Referent: Detlef Treubrodt


Kommunales Bildungswerk e. V.

https://www.kbw.de/seminar/pflichten-der-beamten-tarifbeschaeftigten-disziplinarrechtliche-folgen_PEA440N

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