Smartphone und Unterschleif bei Prüfungen

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Gleich mehrere Urteile befassen sich mit dem Besitz von Handys während einer Prüfung. Im Vordergrund stand dabei jeweils die Frage, ob allein die Mitnahme eines Smartphone als Täuschungsversuch zu werten ist.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den verschiedenen Prüfungsordnungen wird regelmäßig zwischen einer (einfachen) und einer schweren Täuschungshandlung unterschieden. Dies zeigt etwa § 11 der in Bayern geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO).

§ 11 JAPO (Auszug)

1) Wer versucht, das Ergebnis einer Prüfungsarbeit durch Unterschleif, Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, dessen Arbeit ist mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) zu bewerten. In schweren Fällen erfolgt ein Ausschluss von der (gesamten) Prüfung; diese ist mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) nicht bestanden. Auch der Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel nach Ausgabe der Prüfungsaufgaben stellt einen Unterschleif mit den Rechtsfolgen der Sätze 1 und 2 dar, sofern die betroffenen Prüfungsteilnehmer nicht nachweisen,
dass der Besitz weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit beruht.

(6) In minder schweren Fällen kann bei Vorliegen besonderer Umstände von einer Ahndung abgesehen werden.

Entsprechende Regelungen enthalten auch die Schul- und Prüfungsordnungen der einzelnen Länder – etwa für Abiturprüfungen.

Eine Täuschungshandlung liegt insbesondere in dem Mitführen eines Smartphone während der Prüfung vor. Dabei stellt sich die Frage, wann der Prüfungsausschuss von einem schweren Fall der Täuschungshandlung auszugehen hat, der zu einem Nichtbestehen der gesamten Prüfung führt und in welchen Fallkonstellationen „nur“ von einem einfachen Unterschleif auszugehen ist, bei welchem (lediglich) die jeweilige Prüfungsarbeit mit „ungenügend“ zu bewerten ist.

Schwere Fälle eines Täuschungsversuchs sind nach der Rechtsprechung durch grobe Täuschungsmanöver charakterisiert, die in besonders hohem Maße die Spielregeln des fairen Wettbewerbs und die Chancengleichheit der anderen, sich korrekt verhaltenden Prüflinge verletzen. Sie sind nach Umfang und Intensität des Täuschungsverhaltens zu bewerten (vgl. BVerwG  vom 7. Dezember 1976 – VII B 157.76). Ein solcher „schwerer Fall“ wird etwa bei dem Einsatz technischer Hilfsmittel, insbesondere eines Mobiltelefons (Smartphones), angenommen (OVG NRW v. 16.2.2021 - 6 B 1868/20 - RiA 2021, 126).

Eine schwere Beeinträchtigung der Chancengleichheit liegt hier deshalb vor, weil die Täuschungsmöglichkeiten, die das Mitführen eines Handys bietet, vielfältig und weitgehend sind. Ein solches Gerät ermöglicht sowohl eine Internetrecherche nach im Prüfungsfall aufgeworfenen Problemen als auch den Abruf auf ihm abgespeicherter elektronischer Dokumente in großen Datenmengen. Solche Abspeicherungen können dabei Musterklausuren, Schemata oder ganze Skripten enthalten. Außerdem wird die Kontaktaufnahme mit Dritten ermöglicht, was wiederum zur Lösung der jeweiligen Prüfungsaufgabe und damit zur Erreichung zu deren besserer Bewertung  förderlich sein kann. Außenstehende könnten beispielsweise nach einer entsprechenden Recherche durch Dritte wesentliche Problemlösungen auf dem Mobilfunkweg schriftlich oder mündlich – etwa beim Toilettengang – übermitteln. Nach dem OVG NRW v. 16.2.2021 (siehe oben) geht die Verwendung eines Mobiltelefons somit über die Möglichkeiten, die mitgeführte schriftliche Unterlagen („Spickzettel“ oder das Mitführen von Prüfungshilfsmitteln, die in unzulässiger Weise kommentiert sind), deutlich hinaus.

Das Vorliegen eines eventuell auch nur bedingten Täuschungsvorsatzes ergibt sich bereits aus den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins, wenn sich bei verständiger Würdigung der feststehenden Tatsachen der Schluss aufdrängt, der Prüfungsteilnehmer habe getäuscht oder zu täuschen versucht (BVerwG v. 23.1.2018 - 6 B 67/17 - NJW 2018, 1896). Danach stellt allein das Mitführen eines unerlaubten Hilfsmittels an sich eine Tatsache dar, welche den ersten Anschein für das Vorliegen einer Täuschungsabsicht rechtfertigt, denn am Anfang jeder Prüfungsarbeit werden die Teilnehmer regelmäßig aufgefordert, unzulässige Prüfungshilfsmittel – insbesondere Handys – abzugeben. Aber auch ohne eine solche Aufforderung ist jedem Prüfling bekannt oder müsste zumindest bekannt sein, dass das Mitführen eines unzulässigen Hilfsmittels während einer Prüfung zu Sanktionen führen wird. Befindet sich dennoch ein solches unzulässiges Hilfsmittel in seinem Besitz, so war nach der Rechtsprechung schon immer von einem bewussten Mitführen auszugehen (vgl. VG Köln v. 15.4.2009 - 6 K 5366/07).

Eine andere Rechtsfolge kann sich nur ergeben, sofern der betroffene Prüfungsteilnehmer nachweist, dass der Besitz des unzulässigen Hilfsmittels weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit beruht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Handy zwar nicht bereits gleich nach Aufforderung der Prüfungsaufsicht, aber noch unmittelbar vor der Bearbeitung der Lösung – etwa während der Austeilung der Prüfungsaufgaben – abgegeben wird. In solchen Fällen wird allenfalls ein minder schwerer Fall gegeben sein und es kann von einer Ahndung abgesehen werden (vgl. § 11 Abs. 6 JAPO).

Allein das Mitführen eines Handys stellt also einen Täuschungsversuch dar. Die nachträgliche Behauptung, das Handy sei während der Klausur ausgeschaltet gewesen, reicht für die Entkräftung des Anscheinsbeweises nicht aus. Ein atypischer Geschehensablauf ist damit nicht ernsthaft dargetan. Es genügt vielmehr bereits das Bereithalten des unzulässigen Hilfsmittels (VG München vom 29.6.2021 - M 3 E 21.3300) für einen Täuschungsversuch und es ist nicht erforderlich, dass der Prüfling überhaupt Anstalten gemacht hat oder die Gelegenheit hatte, dieses Hilfsmittel zu nutzen (BayVGH v. 11.3.2008 – 7 B 07.612). Von jedem Prüfling ist zu erwarten, dass er in der Lage ist, Vorkehrungen zu treffen, um zu Prüfungsbeginn keine unzulässigen Hilfsmittel bei sich zu haben. Deswegen ist auch eine Behauptung, die Abgabe lediglich „vergessen“ zu haben, in der Regel weder glaubhaft, noch nachvollziehbar (VG München vom 29.6.2021 - M 3 E 21.3300).

Die regelmäßige Folge des Mitführens ist damit die Benotung der einzelnen Prüfungsaufgabe mit „ungenügend“.

Einen schweren Fall, der zum Nichtbestehen von der gesamten Prüfung führt, wird man jedoch nur annehmen können, wenn der Prüfling das Smartphone tatsächlich zum Unterschleif benutzt hat oder hätte benutzen wollen. Dies ist für die Prüfungsbehörde aber in der Regel nur äußerst schwer nachzuweisen. Ein gangbarer Lösungsweg wäre hier folgender:

Wird die Mitnahme eines Handys während der Prüfung festgestellt, so tritt eine Beweislastumkehr ein: Der Prüfling hat zu beweisen, dass das mitgeführte Smartphone nicht benutzt wurde. Er kann sich etwa durch die Vorlage entsprechender fälschungssicherer Auszüge seiner Verbindungsdaten exkulpieren. 

Da aber bereits der Versuch als Unterschleif zu werten ist, wird dann „nur“ die jeweilige Prüfungsarbeit mit „ungenügend“ bewertet.

Fazit:
Es kann jedem Prüfungsteilnehmer nur geraten werden, sein Mobilfunktelefon erst gar nicht in den Prüfungsraum mitzunehmen.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


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Siehe dazu insbesondere:

  • Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 186ff. zu Art. 22 LlbG
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