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Artikel zum Schlagwort: Beamtenverhältnis

20.09.2021

2 Kommentare

Pest oder Cholera: Wen soll ich am Sonntag wählen?

Am 26. September 2021 findet die diesmal mit ganz besonderer Spannung erwartete Wahl zum 20. Bundestag statt. Die ca. fünf Millionen Angehörigen des öffentlichen Dienstes stellen dabei ein nicht ganz ...

13.09.2021

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Erscheinungsbild von Beamten: Neue gesetzliche Grundlagen

Am 6. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verkündet, mit dem nun hinreichend bestimmte ...

05.08.2021

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Umsetzungen liegen im Organisationsermessen

„Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amts“ – so urteilte das ...

19.07.2021

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Der Föderalismus in der Kritik

Der Föderalismus galt früher als ein besonders positives Strukturelement des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit „Corona“ gilt er aber nun als Hauptursache für die ...

12.07.2021

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Beamtenverhältnis auf Zeit – Teil II

In der vergangenen Woche wurden einige grundsätzliche Erwägungen zu dem Beamtenverhältnis auf Zeit dargestellt. In diesem Beitrag sollen auch Einzelprobleme zu diesem besonderen Rechtsverhältnis ...

05.07.2021

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Beamtenverhältnis auf Zeit – Teil I

In § 6 BBG (Bundesbeamte) werden die möglichen Beamtenverhältnisse festgelegt. Eine entsprechende Regelung treffen §§ 4 und 5 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte. Ein besonderes Rechtsverhältnis ...

28.06.2021

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Maskenpflicht für Schüler: Was Lehrer beachten müssen

Maskenpflicht für Schüler bei Temperaturen von über 30 Grad – hier stellt sich die Frage, ob sich ein Lehrer streng an die gesetzlichen Vorgaben halten muss oder ob er evtl. von den Regelungen im ...

14.06.2021

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Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil II)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Personalrat auch bei der Frage der Vergabe von Leistungsprämien an Beamte mitzubestimmen hat (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596). Siehe ...

09.06.2021

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Lehrer können Präsenzunterricht nicht verweigern

„Der Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt einem Lehrer nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Krise ...

07.06.2021

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Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil I)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mitbestimmungspflicht bei Fragen der Gewährung von Leistungsprämien an Beamte getroffen, die sowohl für das Personalvertretungsrecht des ...

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