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Artikel zum Schlagwort: Beamtenverhältnis

09.06.2021

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Lehrer können Präsenzunterricht nicht verweigern

„Der Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt einem Lehrer nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Krise ...

07.06.2021

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Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil I)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mitbestimmungspflicht bei Fragen der Gewährung von Leistungsprämien an Beamte getroffen, die sowohl für das Personalvertretungsrecht des ...

10.05.2021

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Bürgermeister und Beamtenrecht

Bürgermeister sind Beamte. Sie besitzen dabei eine besondere Rechtsstellung, denn sie sind zum einen Kommunale Wahlbeamte und zum anderen Beamte auf Zeit nach § 6 BeamtStG. Ihre Rechtsstellung, aber ...

21.04.2021

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Gesamturteil in einer dienstlichen Beurteilung notwendig

Das Verwaltungsgericht Köln untersagte im Wege der einstweiligen Anordnung eine zu vergebende Beförderungsplanstelle neu zu besetzen, nachdem die zugrundeliegenden Auswahlentscheidungen unter anderem ...

19.04.2021

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Das politische Mandat als Selbstbedienungsladen – ein Lösungsvorschlag

Das Ansehen der Politiker ist aufgrund vieler Skandale derzeit so schlecht wie kaum je zuvor. Würde man bei den Nebentätigkeiten von Parlamentariern aber beamtenrechtliche Grundsätze anwenden, so ...

12.04.2021

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Tätowierungsverbot: Bayerische Lösung als Vorbild für den Bund

Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 - 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der ...

08.03.2021

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Corona: Wiedereintritt in den öffentlichen Dienst

Die Corona Krise hat eine ganze Reihe von Selbstständigen an den Rand des Ruins gebracht. Einige davon waren vor ihrer Selbstständigkeit im öffentlichen Dienst beschäftigt und bereuen ihre selbst ...

09.12.2020

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Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Beamten

Ausgabe Dezember 2020: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz konkretisierte mit Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20, welche Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des ...

07.12.2020

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Rheinland-pfälzische Skandalpolitiker und ihre gravierenden Rechtsverstöße

Die Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide „Grüne“) sind in einen handfesten Skandal verwickelt, denn sie haben in ihrem Bereich nach einer Entscheidung des OVG ...

02.11.2020

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Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung

Der letzte Beitrag in dieser Reihe befasste sich mit der Untersuchungsanordnung bei vermuteter Dienstunfähigkeit. Nunmehr soll der Frage nachgegangen werden, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der ...

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