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Artikel zum Schlagwort: Beamtenverhältnis

09.12.2020

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Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Beamten

Ausgabe Dezember 2020: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz konkretisierte mit Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20, welche Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des ...

07.12.2020

1 Kommentar

Rheinland-pfälzische Skandalpolitiker und ihre gravierenden Rechtsverstöße

Die Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide „Grüne“) sind in einen handfesten Skandal verwickelt, denn sie haben in ihrem Bereich nach einer Entscheidung des OVG ...

02.11.2020

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Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung

Der letzte Beitrag in dieser Reihe befasste sich mit der Untersuchungsanordnung bei vermuteter Dienstunfähigkeit. Nunmehr soll der Frage nachgegangen werden, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der ...

12.10.2020

5 Kommentare

Staatsnote: Nur die Besten sollen Beamte werden

Warum gibt es überhaupt noch Beamte? Einer der Gründe ist – bzw. sollte sein –, dass sich die Öffentlichkeit auf das bestmögliche Fachwissen der Verwaltung verlassen kann. Dafür steht jedenfalls das ...

05.10.2020

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Polizisten als Drogenmafia

Was ist nur aus unserer so hochgeachteten Polizei geworden? In dem Beitrag der vergangenen Woche Von radikalen Polizisten und faulen Lehrern wurde eine ganze Reihe von Fällen rechtsradikaler ...

28.09.2020

3 Kommentare

Von rechtsradikalen Polizisten und faulen Lehrern

29 Polizistinnen und Polizisten stehen in NRW unter Verdacht, über Jahre rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verschickt und empfangen zu haben.1 Diese erneuten Fälle scheinen ...

07.09.2020

2 Kommentare

BVerfG: Entfernung aus dem Dienst auch einfacher und schneller möglich

Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG ...

25.05.2020

7 Kommentare

Verschwörungstheorien auch beim öffentlichen Dienst?

Gleich eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien wurden während der Corona-Krise verbreitet, die sich mit der Frage beschäftigten, wer die Schuld an der Pandemie trägt. Ist es vielleicht der ...

18.05.2020

4 Kommentare

Reaktivierungsangebot an verstorbene Lehrer in Zeiten der Corona-Pandemie

Das bayerische Kultusministerium plant pensionierte Lehrer für Grund-, Mittel- und Förderschulen wieder aus dem Ruhestand zurückzuholen. Dafür hat es im April ein Schreiben an bereits ausgeschiedene ...