Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden kann. Diese Entscheidung ist auf heftige Kritik in der dienstrechtlichen Literatur gestoßen, ist aber für den rechtsschutzsuchenden Beamten bindend.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der erste Leitsatz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 lautet:

„Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-) Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar.“

Die Entscheidung betrifft zunächst nur die Weisung zu einer Untersuchung im Ruhestandsverfahren, sie wird aber in gleicher Weise anzuwenden sein, wenn es um die Einschaltung eines Amtsarztes zur Vorbereitung der Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung geht (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG / § 34 Abs. 1 Nr. 3 BBG).

Siehe dazu auch den Beitrag: Gesundheitliche Eignung – neue Maßstäbe des BVerwG.

Da die Untersuchungsanordnung keine unmittelbare Außenwirkung und keinen endgültigen Regelungscharakter besitzt, handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.

Siehe dazu auch den Beitrag: Der Verwaltungsakt im Beamtenrecht –Teil I: Außenwirkung.

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar ist, sondern nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüft werden kann.

Dies bedeutet im Ergebnis:

  • Hat die zuständige Behörde die sofortige Vollziehung ihrer Zwangspensionierung nach § 80 Abs. 2 Satz 4 VwGO angeordnet, so kann der Beamte erst im Rahmen seines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO solche Fehler geltend machen, welche bei der Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung erfolgt sind.
  • Hat die Behörde keine solche Vollziehungsanordnung verfügt, so können die Fehler erst bei der Anfechtungsklage des Beamten (§ 42 Abs. 1 VwGO) geltend gemacht werden.


Sowohl der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, als auch die Anfechtungsklage haben Erfolg, wenn dem Dienstherrn bei seiner Untersuchungsanordnung rechtserhebliche Fehler unterlaufen sind.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger



1Siehe hierzu insbes. die ablehnende Auffassung von v. Roetteken, ZBR 2019, 361 ff.



Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

 



Siehe hierzu auch:

Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, § 26 BeamtStG, Rn. 25b und 31b

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5 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 13.02.2020 um 17:49:
War die Anordnung rechtswidrig, so muss die Klage des Beamten wegen eines nicht heilbaren Formfehlers Erfolg haben. Die Ruhestandsversetzung ist nämlich dann formell rechtswidrig!
kommentiert am 13.02.2020 um 16:21:
Gehe ich Recht in der Annahme, dass der/die Beamte/in aber dann "Pech gehabt" hat, wenn er/sie sich der Untersuchung unterzieht? Denn dann sind die Ergebnisse meines Erachtens unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung verwertbar (vgl. juris Rn. 34), d.h. derartige Einwände könnten dann auch nicht im Rahmen der Zwangspensionierung (oder ähnlichen Folgemaßnahme) inzident überprüft werden. So verstehe ich daher auch die Aussagen zur Verlagerung des Prognoserisikos auf den Beamten (Rn. 33)
kommentiert am 04.02.2020 um 09:10:
Sehr geehrte(r) Herr / Frau K.H. : Ich stimme Ihnen zu. Auch mit Ihrer Argumentation kann man das Vorliegen eines VA ablehnen. Die Regelung wäre dann erst die Versetzung in den Ruhestand. Sehr geehrte(r) Herr / Frau B.B.: Vielen Dank für Ihre wertvolle Anregung! Ich werde sie auf alle Fälle in einem späteren Beitrag aufgreifen.
kommentiert am 03.02.2020 um 14:15:
Interessant wäre es einmal zu wissen, wann und unter welchen Voraussetzungen eine solche Untersuchungsanordnung überhaupt rechtmäßig ist.
kommentiert am 03.02.2020 um 08:51:
Ich denke, man könnte das Fehlen eines Verwaltungsakts auch damit begründen, dass die Untersuchungsanordnung noch keine eigenständige Regelung nach § 35 VwVfG darstellt.
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