Einstellungsgespräch: Blöd gelaufen!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

gegen Hans H. lag ein sogenannter Erzwingungshaftbefehl wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vor. Das hatte sich bei der routinemäßigen Überprüfung des Mannes herausgestellt, der eigentlich zu einer Einstellungsberatung gekommen war. Der Mann wollte sich lediglich über die Anforderungen und Voraussetzungen erkundigen, die für eine Einstellung bei der bayerischen Polizei nötig sind.

Nachdem er den im Haftbefehl geforderten Geldbetrag bezahlt hatte, konnte Hans H. wieder nach Hause gehen.

Blöd gelaufen!

Ob Hans H. weiterhin Polizist werden will – und kann – ist unklar. Es fragt sich jedenfalls, ob er die nach § 9 BeamtStG und Art. 33 Abs. 2 GG für eine Einstellung in den Polizeidienst erforderliche charakterliche Eignung besitzt oder nicht. Die im Internet hierzu zu lesenden Meinungen gehen jedenfalls stark auseinander.

Dazu ist Folgendes zu bemerken:

Die Begriffe Charakter und Persönlichkeit erfassen ein breites Spektrum persönlicher Eigenschaften und Verhaltensweisen. Sie werden in der Wissenschaft – je nach Fachrichtung – unterschiedlich definiert. Bei der Beurteilung von Charakter und Persönlichkeit als Eignungskriterien für die Wahrnehmung öffentlicher Ämter geht es vor allem um die Eigenschaften und Verhaltensweisen, die in positiver oder negativer Hinsicht für die Dienstleistung sowie für Achtung und Vertrauen in die Person und die Amtsführung des Bewerbers oder Beamten von Bedeutung sind. In negativer Hinsicht geht es vor allem darum, ob ein Bewerber bisher ein Verhalten gezeigt hat, das begründete Zweifel hervorruft, ob er im Beamtenverhältnis der beamtenrechtlichen Pflicht des achtungs- und vertrauenswürdigen Verhaltens (§ 34 S. 3 BeamtStG) gerecht werden wird.

Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist dabei ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird.³ Dies erfordert eine wertende Würdigung des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulässt.

Für den hier vorliegenden Fall lassen sich zunächst tatsächlich zwei Meinungen wie Pol und Antipol vertreten:

• Führt das bloße „Vergessen“ eines Strafzettels von vielleicht nur 20 Euro tatsächlich bereits zu einer völligen „Nichteignung“ des Bewerbers und damit zu dessen Ablehnung?

• Muss man nicht gerade als angehender Polizeibeamter einen „Erzwingungshaftbefehl“ tunlichst vermeiden, um als charakterlich gefestigt eingestuft zu werden?

Ich schließe mich hier eher der zweiten Meinung an und erhebe dabei aber keinen Anspruch auf eine allein zutreffende Meinung.

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

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