Diakonie und Kirche. Aktuell informiert.

BSG vom 4.6.2019 – B 12 R 11/18 R – und vom 7.6.2019 – B 12 R 6/18 R: Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind und Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

Die kommunalen Krankenhäuser sehen sich mit hohen Kostenbelastungen konfrontiert: Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion streben Sonderregelungen für die Beschäftigten an.

BAG vom 20.2.2019 – 2 AZR 746/14: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung zu entscheiden.

Ein leichter Einstieg in den Beruf, Theorie und Praxis in der Ausbildung, ein guter Status mit besserer Bezahlung und die Möglichkeit zur Weiterbildung: Diese und andere Maßnahmen empfiehlt die OECD, um dem Fachkräftemangel in den Erzieherberufen entgegenzuwirken. Deutschland ist laut Studie auf dem richtigen Weg.

Die Bundesregierung will die Entlohnung von Pflegekräfte verbessern. Dies soll entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen geschehen.

BAG vom 22.1.2019 – 9 AZR 328/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von dem Beklagten verlangt, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub abzugelten und an sie ein Urlaubsgeld zu zahlen.

Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie legen Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur. Damit gibt es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine nationale Weiterbildungsstrategie.

26 Prozent aller Betriebe bieten zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit, mobil zu arbeiten, also von zu Hause aus oder von unterwegs. Zwölf Prozent der Beschäftigten nutzen dies.  

Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen. Dabei geht es nicht nur um die Zuwanderung von Fachkräften, sondern auch um eine klare Begrenzung der illegalen Migration.

Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege. Am 4. Juni 2019 haben Bundesfamilienministerin Dr. Giffey, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn Ergebnisse der gemeinsamen Aktion vorgestellt.