Die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer kann unter anderem dann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist.
Wird ein Arbeitnehmer in einem ausländischen Staat tätig, mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, hat die Finanzverwaltung die Voraussetzungen für einen solchen Erlass der Einkommensteuer im Auslandstätigkeitserlass geregelt (vgl. hierzu das Stichwort „Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass“ im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2026, besonders unter Nr. 5).
Beim Auslandstätigkeitserlass handelt es sich um eine allgemeine Verwaltungsanweisung, die nicht wie ein Gesetz auszulegen ist. Maßgebend ist daher laut Bundesfinanzhof, wie die Finanzverwaltung die Anweisung verstanden hat und verstanden wissen wollte und wie sie dementsprechend verfahren ist. Ist zweifelhaft, ob ein bestimmter Sachverhalt unter die Verwaltungsanweisung fällt, ist es Sache der Finanzbehörden zu entscheiden, ob die Regelung anzuwenden ist oder nicht. Die Gerichte dürfen deshalb Verwaltungsanweisungen nur daraufhin überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. Somit können die Finanzgerichte die Finanzverwaltung nicht zwingen, eine Verwaltungsanweisung auf einen Fall anzuwenden, bei dem Zweifel an seiner „Tatbestandsmäßigkeit“ bestehen und bei dem die Finanzbehörde ohne Willkür von der Anwendung der Anweisung Abstand genommen hat.
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Die von der Finanzverwaltung praktizierte Versagung einer Steuerbefreiung für Arbeitslohn, der im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für ein überwiegend aus Mitteln der europäischen Union finanziertes Projekt der öffentlichen Entwicklungshilfe erzielt worden ist, ist daher von den Gerichten nicht zu beanstanden. Es handelte sich nicht – wie im Auslandstätigkeitserlass gefordert – um deutsche öffentliche Entwicklungshilfe.
(BFH-Urteil vom 2.9.2026 I R 51/23)
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