Betriebsveranstaltung – Aufwendung, die erst erheblich später pauschal versteuert werden, sind in der SV beitragspflichtig – Nachforderung droht
Wird die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile nach § 37b EStG pauschaliert kann der Arbeitgeber nur dann im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht erreichen wenn die Pauschalierung „zeitnah“ erfolgt. Der Verwaltungsaufwand für den Prüfer sei zu groß wenn die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht nicht zeitlich begrenzt wäre. „Zeitnah“ bedeutet innerhalb des Kalenderjahres der Lohnzahlung oder spätestens mit der Lohnsteuer-Anmeldung für den letzten Anmeldezeitraum dieses Kalenderjahres.
(Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29.9.2023 L 2 R 27/23)
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