Seit etwas mehr als eine Woche ist er „online“. Auf 177 Seiten führen die zukünftigen Regierungsparteien aus, was sie sich für die anstehende Legislaturperiode vorgenommen haben. Nachfolgend ein kleiner Einblick mit ein paar Anmerkungen in das, was im lohnsteuerlichen Bereich geplant ist.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über HöMS, 3. DRÄndG, Teilfreistellung von Personalräten, Wahlanfechtungsverfahren und die aktuelle Tarifeinigung.

Die Tarifrunde zum TV-L für die rund 1,1 Mio. Beschäftigten der Länder ist mit einem ungewöhnlichen Ergebnis zu Ende gegangen. Der im dritten Verhandlungstermin am 29.11.2021 zwischen der TdL und den Gewerkschaften gefundene Kompromiss sieht eine hohe Einmalzahlung, eine weit ins nächste Jahr geschobene Tabellenerhöhung und zahlreiche Steigerungen bei den Zulagen im Pflegebereich vor. Materielle ...

Inhaltsverzeichnis der UPR – Umwelt und Planungsrecht Jahresabonnement onlineZeitschrift für Wissenschaft und Praxis

Der Deutsche Frauenrat (DF) titelt „NEUE KOALITION VERSPRICHT GLEICHSTELLUNGSPOLITISCHES JAHRZEHNT“. Andere Stimmen sind kritischer.

Mit dem Beitrag Corona – Impfpflicht für Beamte? Wurde ein gegenwärtig höchst aktuelles Thema erörtert. Dabei stellt sich aber auch die für den öffentlichen Dienst interessante Frage, ob eine generelle Impfpflicht eingeführt werden könnte.

Die „Ampel“ ist eine Lichtzeichenanlage im Straßenverkehr mit den drei Signalfarben rot, gelb und grün. Die drei Farben haben unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende oder gegenseitig ausschließende Bedeutungen. Rot bedeutet keine Fahrerlaubnis, gelb bedeutet auf das nächste – rote oder grüne – Signal zu warten und grün bedeutet, der Verkehr ist freigegeben. Die nach der Bundestagswahl ...

Der Verstoß gegen Vorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet regelmäßig die Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung.

4,9 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr / Kein deutlicher Anstieg von angezeigten Fällen während der Corona-Lockdowns / Deutlich mehr Frauen wandten sich aber an das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“.

3G am Arbeitsplatz ist ab dem 24. November 2021 bundeseinheitlich Pflicht. Bundestag und Bundesrat haben am 18./19. November 2021 eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. An folgende neue Regeln müssen sich Arbeitgeber und Beschäftigte jetzt halten: