Die Bildungsinitiative Ferhat Unvar stellt drei Forderungen an die künftige Bundesregierung.

In dem Vordruck zur Verfassungstreue, der jedem Bewerber für die Übernahme in den bayerischen öffentlichen Dienst zur Beantwortung vorgelegt wird, wird auch nach einer Mitgliedschaft oder nach sonstigen Beziehungen zur Scientology-Organisation gefragt. Kann also ein Scientologe Beamter werden?

Die Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) vom 9. Juni 2021 bedeuten eine vollständige Novellierung des bisherigen Gesetzes von 1974. Somit ist es die erste Novelle seit fast 50 Jahren!

Wenn Schutzvorschriften zur Begrenzung der täglichen Arbeitszeit geschwächt werden, so wie im Sondierungspapier für eine Ampelkoalition als „begrenzte Möglichkeit“ skizziert, dürfte das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Belastungen bringen.

Wie alle zwei Jahre hat auch dieses Mal wieder die EU-Kommission die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weit bekannt zu machen ist, angepasst. Die Schwellenwerte haben sich in allen Bereichen leicht erhöht. Das bedeutet, dass sich der Anwendungsbereich des Unterschwellenvergaberechts entsprechend geringfügig erweitert.

Mit seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jährlich einen umfassenden und fundierten Überblick über die Bedrohungen im Cyber-Raum vor. Die wesentlichen Ergebnisse stellen wir Ihnen vor, ferner die Digitalschmiede Bayern.

„Wir möchten Sie heute darüber informieren, dass Ihre Einrichtung am nächsten Mittwoch bestreikt wird …“, so oder so ähnlich werden öffentliche Arbeitgeber derzeit vielerorts von ihrem zuständigen Gewerkschaftssekretär auf bevorstehende Arbeitsniederlegungen hingewiesen. Viele Personalverantwortliche stehen dann vor der Aufgabe, einen Notdienst organisieren zu müssen. Der übliche Weg führt dabei ...

Die Parteien streiten in der Revision über einen Anspruch der Klägerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG**.

Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 18. August 2021 (GVBl. S. 558) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum siebenten Mal fortentwickelt.

Entlastung oder Freistellung = gleich Zeit der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterin war, ist und bleibt sicher weiterhin ein Thema.