Krankenhäuser verarbeiten große Mengen personenbezogener Gesundheitsdaten von teils ganz besonderer Sensibilität. Die technische Entwicklung zwingt sie dazu, bei der Verarbeitung solcher Daten auch externe Dienstleister zu beauftragen. Die Neufassung der bereichsspezifischen Datenschutzvorschrift des Art. 27 Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG), die seit 1.6.2022 gilt, trägt dem damit ...

Kein Initiativrecht der Personalvertretung zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

Fast schon in Vergessenheit geraten schien die EU Durchführungsverordnung 2019/1780 vom 23.9.2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge („elektronische Formulare – eForms“). Diese Verordnung sieht vor, dass ab dem 25.10.2023 in europaweiten Vergabeverfahren zwingend nur noch die neuen elektronischen Standardformulare ...

Im aktuellen Beitrag informieren wir Sie über den Bericht des BSI zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland und Bayern 2022. Wir stellen Ihnen die wesentlichen Ergebnisse vor.

Während der Pandemie war der öffentliche Dienst in besonderer Weise gefordert. Dies führte u.a. dazu, dass es für zahlreiche Beamte nicht möglich war, ihren Urlaub in der gesetzlich vorgegebenen Zeit einzubringen. Hier gilt es zu verhindern, dass die nicht eingebrachten Urlaubstage verfallen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag gemahnt, das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) abzulösen. So solle für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, verlässliche Karrierewege, Mindestlaufzeiten für Zeitverträge und mehr Chancengleichheit in Hochschule und Forschung gesorgt werden. „Das Gesetz hat in beispielloser Weise die ...

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bezieht Stellung zum geplanten Demokratiefördergesetz.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, die Einführung des Bürgergeldes als Chance zu nutzen, um Benachteiligung von Frauen durch das SGB II abzubauen.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um die Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten, die im Zeitraum einer Wiedereingliederung entstanden sind. Ferner ist auch in einem Urteil die Frage einer Einstufung eines Informationsblatts über ärztliche Leistungen als Zusicherung geklärt worden.

Früher war alles besser. Und billiger. Vieles ist jetzt anders. Und teurer. Lebensmittel, Flüge, Kraftfahrzeuge, Energie. Schön, wenn es in dieser Zeit auch positive Nachrichten gibt. Dieser Blog zum Beispiel bleibt informativ und kostenlos. Und es gibt nach der Corona-Prämie eine Inflationsausgleichsprämie.