Der EU-Rat hat am 17. Oktober 2022 den EU-Vorschriften zur Förderung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften endgültig zugestimmt.

In der Online-Aktualisierung des Lexikons für das Lohnbüro für den Monat Oktober 2022 wurden Sie unter Nr. 1 über die neue Inflationsprämie informiert.

Bis zum 30.6.2023 kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld wegen einer drohenden Rezession in Deutschland weiter per Verordnung ermöglichen. Dies gilt insbesondere für die Anspruchsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes.

Während der Corona-Pandemie musste eine große Zahl von Beamten – beispielsweise in den Gesundheitsämtern – Überstunden leisten, die zum Teil vom Dienstherrn angeordnet wurden, die aber auch auf freiwilliger – weil verantwortungsbewusster – Eigeninitiative angefallen sind. Wie ist hier vom Dienstherrn zu verfahren?

Am letzten Freitag im Oktober hat nun auch der Bundesrat den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien - LStR) 2023 zugestimmt. Damit steht einer Veröffentlichung in der vom Bundesrat zugestimmten Fassung nichts mehr im Wege, so dass die Änderungen ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden können. Die letzte größere Überarbeitung erfolgte durch die ...

Immer wieder verzögert sich der geplante Ablauf von Vergabeverfahren aus den unterschiedlichsten Gründen. Um Lücken in der Bedarfsdeckung zu schließen, greifen Auftraggeber vor allem bei dringenden Bedarfen zum Instrument der Interimsvergabe, meist im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 20.7.2022, VK 2 60/22, noch einmal ...

Kinder haben unter der Corona-Pandemie besonders gelitten. Zeitweise waren Schulen und Kitas geschlossen, die Kinder fühlten sich isoliert. Eine Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass Kita-Schließungen unnötig waren. Nun gibt es gestiegene Förderbedarfe.

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt wird. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 13. Oktober 2022.

Ausgabe Oktober 2022: In nicht weniger als drei Newslettern zwischen 2012 und 2018 haben wir Sie über das Thema „Mitteilung der zuständigen Personalausweisbehörde über die erfolgte Änderung der Anschrift in einem Personalausweis an die ausstellende Personalausweisbehörde“ informiert. Das Ergebnis war dabei jeweils, dass für eine derartige Meldung kein sachlicher Grund und auch keine Verpflichtung ...

Die Konferenz der G7-Gleichstellungsminister*innen in Berlin verabschiedete eine gemeinsame Erklärung.