26.07.2021
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Was ist bei den Gleichstellungswahlen zu berücksichtigen?
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23.07.2021
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Das Gesetz dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage, in-dem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Die Sorgfaltspflichten orientieren sich an den ...
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20.07.2021
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Der Deutsche Juristinnenbund e.V. hat einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz fürdie Privatwirtschaft erarbeitet.
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20.07.2021
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Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung stieß erwartungsgemäß auf ein großes Medieninteresse. Das Gericht hält unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts daran fest, dass der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen und die in diesem Zusammenhang geltenden Übergangsregelungen verfassungsgemäß sind. Der darüber ...
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20.07.2021
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Schutzmasken Ungeachtet der erfreulicherweise weitaus besseren Gesamtsituation bei der Corona-Pandemie wird die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Atem-Schutzmasken nach wie vor häufig hinterfragt.Im Einzelnen gilt Folgendes: Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Schutzmasken zur beruflichen Nutzung zur Verfügung, ist von einem ganz überwiegenden ...
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20.07.2021
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„Wenn´s mal wieder länger dauert – schnapp´ dir ´n Snickers! Und der Hunger ist gegessen.“ Das war ein Werbeslogan vor einigen Jahren für den Schokoriegel „Snickers“. „Wenn´s mal wieder länger dauert“ sagen sich auch viele Arbeitnehmer, wenn über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistung erbracht wird. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Mehrarbeit (Überstunden) vergütet wird. ...
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20.07.2021
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Sucht man bei Google nach Stromtankstelle für zuhause, werden einem rund 71.000 Treffer angezeigt. Die Googlesuche „Firmenflotte elektrisch“ bringt nur rund 20.000 Treffer. Ganz vorne angezeigt findet man aber Aussagen größerer Unternehmen wie REWE, EnBW oder auch Atos. Diese sind dabei ihre Firmenflotte auf elektrisch umzustellen. Für mich ein Indiz dafür, dass die Zeichen der Mobilität ...
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20.07.2021
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der Ministerrat hat am 6.7.2021 den Entwurf eines Bayerischen Digitalgesetzes auf den Weg gebracht; aus welchen drei Kernbausteine es sich zusammensetzt, lesen in unserem aktuellen Newsletter! Außerdem stellen wir Ihnen die Preisträgerprojekte für den Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“ vor. Am 15.8.2021 ist der Bewerbungsschluss für 15 Stipendien für den Bachelorstudiengang „Digitale ...
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19.07.2021
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Der Föderalismus galt früher als ein besonders positives Strukturelement des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit „Corona“ gilt er aber nun als Hauptursache für die politischen und wirtschaftlichen Probleme in Deutschland. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit dieser Vorwurf – gerade auch im Rahmen des Dienstrechts – berechtigt ist.
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16.07.2021
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Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.
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