Arbeitgeber steuern die Abstimmung der Urlaubswünsche ihrer Mitarbeiter mit den dienstlichen Bedürfnissen häufig dadurch, dass sie für die einzelnen Bereiche ihrer Dienststelle sog. Mindestbesetzungsquoten vorgeben, die eingehalten werden müssen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen. Je nachdem, wie hoch sie diese Quoten ansetzen, ergeben sich aus ihnen mehr oder weniger starke ...

Geschlechtsneutrale Ansprache für die Kundschaft der Deutschen Bahn; Benachteiligung durch Gender-Leitfaden von Audi beim Mutterkonzern Volkswagen; Umsetzung EU-Vereinbarkeits-Richtlinie

Das OLG Dresden hat mit Beschluss v. 29.09.2021 – Az.: 6 OLG 22 Ss 355/21 – entschieden, dass die Weitergabe von noch geheimen Prüfungsaufgaben an andere Prüflinge nicht strafbar ist. Es ergeben sich hier aber nicht nur strafrechtliche, sondern auch beamtenrechtliche Probleme.

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. veröffentlicht nach der Entscheidung des Deutschen Bundestags am 24. Juni 2022, den Paragrafen 219a StGB zu streichen, eine Website mit sachlichen Informationen von Ärztinnen zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Der Deutsche Bundestag hat am 12.5.2022 den im Gesetzgebungsverfahren geänderten und hierbei unter anderem um einen erneuten Einmalbetrag zum Kindergeld ergänzten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 angenommen, vgl. Bundestags-Drucksache – BT-Drs. – 20/1765, (https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001765.pdf). Der Bundesrat hat in seiner 1021. Sitzung am 20.5.2022 über das Gesetz ...

Inhaltsverzeichnis

Ausgabe Juni 2022: Der Wunsch nach einer Befreiung von der Ausweispflicht taucht oft in menschlich schwierigen Situationen auf. Er betrifft insbesondere pflegebedürftige und behinderte Menschen. Wir schildern die rechtlichen Möglichkeiten, behandeln denkbare Nachteile einer Befreiung und erörtern, wie die notwendigen Nachweise möglich sind.

Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt.

Eine steuerpflichtige Entlassungsabfindung kann nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden, wenn die hierfür erforderliche „Zusammenballung von Einkünften“ vorliegt. 

Die inflations- und krisenbedingte hohe Volatilität der Preise führte bereits im Frühjahr zur Vorgabe der Bundesministerien für Wohnen, Städtebau und Bauwesen (BMWSB) sowie für Digitales und Verkehr (BMDV) an öffentliche Auftraggeber, Preisgleitklauseln für kritische Stoffe zu vereinbaren, um Preisrisiken für Auftraggeber und Auftragnehmer entgegenzutreten. Nun haben die genannten Ministerien im ...