Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, rasch einen Gesetzentwurf für eine radikale Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorzulegen.

Im Mai 2022 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz seinen 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Wie bereits beim 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 liegen die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Berichts bei den vielfältigen Datenschutzproblemen, die sich rund um die COVID-19-Pandemie ergeben haben. Beide Berichte sind auf der Internetseite des Landesbeauftragte ...

Gemeinsam sprachen sich anlässlich des Internationalen Tages des Öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2022 das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Landkreistag Baden-Württemberg, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der BBW – Beamtenbund Tarifunion in einer Erklärung für einen besseren ...

Der Anteil der Frauen im öffentlichen Dienst beträgt mittlerweile weit mehr als 58 Prozent.1 Dennoch wird immer wieder – nicht nur von sog. „Frauenrechtlern“ – die Forderung nach einer „Frauenquote“ für bestimmte Laufbahnen oder für Führungspositionen gestellt.

Wegen immer höher steigender Energiepreise versucht die Bundesregierung die Menschen (auch) steuerlich zu entlasten. Gelingen soll das über Maßnahmen, die im Steuerentlastungsgesetz 20221 enthalten sind. Die wohl am meisten (kontrovers) diskutierte Maßnahme ist unstreitig die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von brutto 300 € für alle aktiv tätigen Erwerbstätigen. Andere ...

Ich weiß zwar nicht, was Du – in Anlehnung an den US-amerikanischen Horrorfilm aus den Neunziger Jahren – im letzten Sommer getan hast, ich weiß aber, was Du diesen Sommer tun wirst. Es hat nichts mit einem Horrorfilm zu tun und doch ist es der blanke Horror. Baden gehen, Eis essen, Urlaub machen, im Garten grillen, laue Sommerabende genießen, Steuererklärung machen, Freunde im Biergarten ...

Die Verwaltungsgerichte hatten sich in letzter Zeit gleich mehrfach mit den disziplinarrechtlichen Folgen von Nebentätigkeitsverstößen zu befassen. Das VG Trier entschied mit Urteil v. 17.2.2022 – Az. 3 K 2630/21.TR – in einem besonders dreisten Fall auf die Entfernung aus dem Dienst.

Verhaltensbedingte Kündigung einer Polizeiärztin wegen Verletzung ihrer politischen Loyalitätspflicht.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Finanzbeamter als Kassier eines privaten Sportvereins Vereinsgelder in Höhe von ca. 30.000 € für private Zwecke veruntreut hatte. Es galt zu entscheiden, ob das Verhalten des Beamten ausreichte, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Eine Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung entzweit Deutschland. Von Juni 2022 bis August 2022 sind Rundreisen – auch außerhalb des eigenen Reviers möglich. Für wenig Geld kann man Fünfe gerade sein lassen. Erst recht, wenn Kinder unter sechs Jahre das 9-Euro-Ticket nicht benötigen. Sie können kostenfrei mitreisen. Die Maßnahme ist nicht unumstritten. Sie benachteiligt die ...