Mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine mahnt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die Schulen rechtzeitig vorzubereiten.

Das VG Berlin (Beschluss vom 24. März 2021 – VG 5 L 78/21 – juris) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob allein die Familienmitgliedschaft und die Nähe zu einem polizeibekannten „Clan“ dazu berechtigt, die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abzulehnen.

Wie lange können Beschäftigte ihren Resturlaub aus dem Jahr 2021 beanspruchen? Nur bis zum 31.3.2022? Oder bis zum 31.5.2022? Oder gar bis zum 31.12.2022? Der Verfall von Urlaub, der in dem Kalenderjahr, in dem er entstanden ist, nicht genommen wurde, wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf – wir haben die wichtigsten Antworten für Sie zusammengestellt.

Der russische Angriff und Einmarsch in die Ukraine hat bis heute mehr als 3,5 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Offiziell sind in Deutschland bislang 225.000 Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge registriert. Und es werden täglich mehr. Großstädte wie Berlin und Hamburg sind jetzt schon überfordert. Gleichzeitig ist der Bedarf an Informationen von Seiten der Geflüchteten groß: ...

Hunderttausende Geflüchtete, vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen, suchen in Deutschland Schutz vor dem Ukraine-Krieg, darunter auch zahlreiche Kinder und Jugendliche aus Waisenhäusern und Kinderheimen mit ihren Betreuerinnen. Das Bundesfamilienministerium richtet eine bundesweite Anlaufstelle zur Unterbringung ukrainischer Waisenkinder ein.

Bundes- und landesweite Studierenden- und Menschenrechtsorganisationen setzen sich dafür ein, dass alle aus der Ukraine geflohenen internationalen Studierenden ihr dort begonnenes Studium in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fortsetzen und beenden können.

Weiteres mehrsprachiges Info-Material ist inzwischen im Internet zugänglich.

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen.

Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Das hat das Bundeskabinett im März 2022 beschlossen. Der Beauftragte ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren.

Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) saß im Gefängnis. Er wurde wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre zu 27 Monaten Haft verurteilt. Er erhielt während seiner Inhaftierung – und erhält auch heute noch – Versorgungsbezüge in Höhe von 6700 € für jeden Monat.1