Diesen Offenen Brief hat TERRE DES FEMMES e.V. am 16. März 2022 an die Regierungen von Bund und Ländern geschickt.

Aus aktuellem Anlass und zur weiteren Verwendung finden Sie im Anhang eine ukrainische Übersetzung des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Opfermerkblatts.

Dass Beschäftigte öffentlicher Stellen Daten, auf die sie für dienstliche Zwecke zugreifen können, nicht für private Zwecke verwenden dürfen, liegt schon angesichts des Grundsatzes der Zweckbindung auf der Hand. Kann gegen sie persönlich eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO verhängt werden, wenn sie das trotzdem tun? Welche anderen Sanktionen, auch solche strafrechtlicher Art, kommen in Betracht?

Arbeitslohn für mehrere Jahre kann nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden. In diesem Fall wird die Lohnsteuer für 1/5 des Arbeitslohns berechnet und anschließend mit fünf multipliziert.

Das Bundeskabinett hat Mitte Februar 2022 den Entwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht folgende lohnsteuerliche Maßnahmen vor:

Am 14. März 2022 hat der Rat der EU für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Brüssel eine gemeinsame Ratsposition beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die Richtlinie bald auch gemeinsam mit dem Europäischen Parlament verabschiedet wird und in Kraft treten kann.

Nachdem Ende Februar der Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetz1 auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde, liegt nun der nächste Entwurf eines Steuergesetzes vor. Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 20222 auf seiner Internetseite veröffentlicht.

In meinem arbeitsrechtlichen Alltag erlebe ich regelmäßig, dass sich Unrichtigkeiten hartnäckig als Gerücht halten. Beispielsweise im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag. „Dem Arbeitnehmer muss für den Abschluss des Aufhebungsvertrags eine ausreichende Überlegungsfrist von einigen Tagen eingeräumt werden“ oder „Ein ...

8. März…, 7.3. … - rund um 2 Tage: Weltfrauentag , Equal Pay Day

Das VG Trier (Urt. v. 08.02.2022 - 7 K 3107/21.TR) hat entschieden, dass ein Lehrer den Co­ro­na-Selbst­test bei Schü­lern an­lei­ten und über­wa­chen muss. Das Gericht hat eine hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.