Aufgrund beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5% je vollendetem Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) wurde mit BMF-Schreiben vom 14.6 und sodann 14.12.2018 zunächst geregelt, dass im Einspruchsverfahren auf Antrag des Zinsschuldners Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 gewährt werden kann.

Im Folgenden geht es um verschiedene Punkte die Beihilfeleistungen betreffend. Neben zwei Urteilen zu Fragen der Erstattung von Behandlungen sind auch die Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen und Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen Thema.

Nach einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit von Ende November1, setzt sich die Erholung am Arbeitsmarkt insgesamt weiter fort. Auch die Zahl der Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen ist weiter rückläufig. Vorläufige Zahlen gehen im Monat November von 751.000 Arbeitnehmern aus, die Kurzarbeitergeld bezogen haben. Im April 2020, also zu Beginn der Pandemie, waren es knapp 6 ...

Inhaltsverzeichnis der UPR – Umwelt und Planungsrecht Jahresabonnement online, Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis

Die Weihnachtsfeiertage und das Jahresende rücken immer näher. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber von Weihnachtsstimmung bin ich noch weit entfernt. Zumindest bis Mitte des Jahres war die Hoffnung groß, dass Weihnachten und der Jahreswechsel 2021 weitgehend unbeschwert verlaufen können. Und doch ist es anders gekommen. Für Weihnachtsmärkte gelten ebenso Beschränkungen wie für ...

„Alle Jahre wieder kommt das Christuskind, auf die Erde nieder, wo wir Menschen sind“ hört man derzeit überall. Weihnachten 2021 könnte das Lied in den Betrieben aber auch so klingen:

Sich Zeit nehmen um die Arbeit der letzten Monate zu reflektieren, zu bewerten, Strategien für die Zukunft möglicherweise daraus zu entwickeln.

Auch Johann Wolfgang von Goethe war als Minister in Weimar Beamter. Er beschrieb mit seinen Werken auch den öffentlichen Dienst aufs Trefflichste.

Fast ein Viertel der über 80-Jährigen in Deutschland leidet unter Altersarmut. Frauen sind stärker betroffen als Männer. Geschlecht und Bildung machen den Unterschied beim Einkommen.

Doppelausgabe November / Dezember 2021: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ hieß der deutsche Titel einer US-Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Nicht täglich – aber doch in einer gewissen Regelmäßigkeit kam und kommt es zu Änderungen im Umgang mit dem Vatersnamen. Zuletzt haben wir uns mit dem Thema in unserem Doppelnewsletter November/Dezember 2015 befasst. Sechs Jahre später ist es nun wieder einmal ...