Die EU-Richtlinie ((EU) 2019/1937) hätte bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Das hat der deutsche Gesetzgeber verschlafen. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb im Januar 2022 zur Umsetzung der EU-Richtlinie aufgefordert und war über die zeitliche Verzögerung verärgert. Deutschland hat die Umsetzung in deutsches Recht weiterhin verpennt. Im Februar 2023 hat die ...

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 6. März 2023

Empirisch ist nun belegt, wie wichtig es ist, bei der Personalauswahl auf die Persönlichkeit der Bewerbenden zu achten.

Der Weg zum Angemessenheitsbeschluss für das Transatlantic Data Privacy Framework (TDPF) Der Datentransfer in die USA ist auch für Verwaltungen von höchster Bedeutung. Die Nutzung zahlreicher Internet-Dienste, von den am weitesten verbreiteten Suchmaschinen bis hin zu den am häufigsten genutzten sozialen Netzwerken, ist ohne einen solchen Datentransfer nicht möglich. Der Angemessenheitsbeschluss ...

Das BVerwG hat am 28.3.2023 (Az. BVerwG 2 C 20.21)1 eine in den Augen der Öffentlichkeit völlig unverständliche, dem Interesse der Steuerzahler aber auch des Berufsbeamtentums selbst widersprechende Entscheidung getroffen: Ein Beamter, der in 816 nachgewiesenen Fällen insgesamt 1614 Stunden zu spät zum Dienst erschien, kann nach dem BVerwG nicht aus dem Dienst entfernt werden! Ist diese ...

Woher stammt der Ausdruck „hört hört“? Möglicherweise stammt er aus urzeitlichen Verhaltensweisen. Aufhorchen und regungslos verhalten, um zu hören, ob Gefahr droht. „Hört hört“ hat jedenfalls aus dem Mittelalter auch die Hinweisfunktion, dass eine Äußerung bemerkenswert, erstaunlich und unglaubwürdig ist. „Hört hört“ wird heutzutage immer noch als Form des Beifalls bzw. Jubels im House of ...

Mitbestimmung des Betriebsrats oder Personalrats

Im Newsletter II/2023 wurde bereits auf die hohe Bedeutung von Risikobewertungen und die zugehörige Abgrenzung von sicheren gegenüber unsicheren Lebensmitteln eingegangen. Dieses Spannungsfeld tangiert sowohl Unternehmen, Behörden als auch Verbraucher. Davon hängt ab, ob schließlich ein tolerables Lebensalltagsrisiko im Verantwortungsbereich der Verbraucher vorliegt oder andererseits ...

Schätzungsweise 16,6 Milliarden € – so viel wird die Tarifeinigung zum TVöD die Arbeitgeber nach einer Berechnung der VKA in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt kosten. Angesichts dieser Summe sprach die Präsidentin der VKA vom „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“ im öffentlichen Dienst (VKA-Pressemitteilung vom 22.4.2023). Er ist nach seiner Höhe, Struktur und Laufzeit vergleichbar mit dem ...

§ 13 AGG, Beschwerdestelle, Ansprechpersonen…