Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt (OVG LSA) hat entschieden: Ein pensionierter Beamter, der durch eine NPD-Kandidatur gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen hat, verliert den Anspruch auf Ruhegehalt (OVG LSA v. 31.1.2023 – 11 L 2/21 – juris).

2019: Der EuGH verpflichtet die Mitgliedsstaaten, das jeweils nationale Arbeitszeitgesetz so anzupassen, dass Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Aufzeichnung der Arbeitszeit verpflichtet werden (EuGH, Urteil vom 14.5.2019 – C-55/18). 2020: es passiert nichts. 2021: es passiert nichts. 2022: Das BAG entscheidet, dass Arbeitgeber nach § 3 II Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System ...

Der Frühling naht und mit ihm erscheint in gewohnter Routine der erste Referentenentwurf mit steuerlichem Bezug. Dieses Jahr eröffnet den Reigen der in diesem Jahr zu erwartenden Steuergesetze, der Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen, kurz „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ genannt. Ziel dieses Gesetzes ist nach den einführenden blumigen Worten im ...

Anforderung der mangelnden Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Einigung in Sicht: Beratung von Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Schlichtungsempfehlung am 22.4.2023

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, wird der monatliche geldwerte Vorteil mit 1% des ggf. zur Hälfte oder mit einem Viertel angesetzten Bruttolistenpreises berechnet. Mit dem 1%-Wert sind beim Arbeitnehmer zugleich auch die dem Arbeitgeber entstehenden Kosten für das Stromtanken abgegolten; damit werden die ...

Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit kann nach der sog. Fünftelregelung (= Berechnung der Lohnsteuer für 1/5 des Arbeitslohns und Multiplikation mit fünf) ermäßigt besteuert werden, wenn dieser Arbeitslohn in einem Kalenderjahr zufließt und es durch diese Zusammenballung zu einer erhöhten steuerlichen Belastung kommt (vgl. hierzu die Ausführungen und Beispiele im Lexikon für das Lohnbüro, ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Es stellt sich die Frage, ob diese Verpflichtung auch das Beamtenrecht betrifft.

Top Technik, riesige Auswahl! So oder so ähnlich werben Anbieter von Mitarbeiter-PC-Programmen um Kunden. Ziel solcher Programme ist die steuerfreie Überlassung auch zur privaten Nutzung von geleasten Laptops, Computern, Tablets etc. (Datenverarbeitungsgeräte) oder Handys (Telekommunikationsgeräte)über den Arbeitgeber.Die gewünschte Steuerfreiheit tritt allerdings nur dann ein, wenn der ...

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 24.03.2023 -14 ME 16/23- zu den lebensmittelrechtlichen Veröffentlichungen von Verstößen unter Benennung der Unternehmen entschieden.