Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 billigte der Bundesrat in einer „Hauruckaktion“ insgesamt 31 Gesetze. Mit der Zustimmung durch den Bundesrat haben insbesondere die Preisdeckel für Gas, Fernwärme und Strom, die Energiepreispauschale für Studierende aber auch das Jahressteuergesetz 2022 die letzte Hürde genommen. Das JStG 2022 wurde diese Woche bereits im BGBl verkündet1.

Knapp zehn Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine sind die finanziellen Belastungen, die Erwerbstätige und Arbeitsuchende in Deutschland verzeichnen, höher als zu jedem Zeitpunkt während der Corona-Pandemie. Das zeigt die neueste Welle der Erwerbspersonenbefragung, die die Hans-Böckler-Stiftung seit Frühjahr 2020 durchführt.

Kern des Artikelgesetzes ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das auch Verstöße gegen das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte explizit in seinen Schutzbereich einbezieht. Darüber hinaus werden mit dem Artikelgesetz Folgeänderungen beispielsweise im Beamtenrecht vorgenommen. Das zustimmungspflichtige Gesetz muss jetzt noch final den Bundesrat passieren und soll drei Monate nach ...

Bücher, Schokolade oder Pralinen, Parfum, ein Puppenhaus, Mütze und Handschuhe, Gutscheine, Wein, Fußbälle, selbst Gebasteltes, CDs, Spielzeugautos, Schmuck, Gläser und Geschirr, Fotobücher, ein Städtetrip oder nichts? Die Bundesregierung weicht an Weihnachten 2022 von den klassischen Geschenkemöglichkeiten ab und legt dem Arbeitsmarkt die Verlängerung der Zugangserleichterungen des ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen.

Bau- und Verkehrsministerium verlängern ihre Erlasse zur Verwendung von Preisgleitklausen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zum 30.06.2023.

Im aktuellen Beitrag informieren wir Sie über den diesjährigen Digital-Gipfel der Bundesregierung. Außerdem erfahren Sie Details zur Einbindung von ELSTER als weitere Authentifizierungsmethode in der BayernID.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt ein 100-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die Bildung vor. Dieses solle über ein Sondervermögen finanziert werden. Aus den Mitteln solle auch ein auf zehn Jahre angelegtes Sanierungsprogramm für Bildungsgebäude finanziert werden, allein für Schulbauten habe sich ein Investitionsstau von rund 45 Milliarden Euro gebildet.

Ob Präsenz- durch Videointerviews in eignungsdiagnostischer Hinsicht vollständig ersetzt werden können, ist umstritten. Im Hinblick auf die Organisation des Auswahlprozesses weist die Praxis jedoch auf erhebliche Vorzüge von Videointerviews hin.