Ein Beamter ist nach dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Dienst zu entfernen, weil er durch ein schuldhaftes Fehlverhalten bei der Zeiterfassung seiner Dienstzeiten ein schweres Dienstvergehen begangen hat (BVerwG v. 7.4.2022 – 2 B 6/22 –).

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen ...

Die Initiative D21 und die Technische Universität München haben unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin des Inneren und für Heimat erneut ihren eGovernment MONITOR vorgelegt. Die Studie liefert seit 2011 jährlich ein umfassendes Bild über die jeweilige Situation der digitalen Verwaltung in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Im Fokus stehen dabei die Bekanntheit und Akzeptanz von ...

Vorübergehend beim Autofahren auf das Mobiltelefon und nicht auf den Verkehr zu achten, meint wenige Augenblicke. Ein vorübergehendes Gewitter dauert einige Minuten. Der vorübergehende Freibadbesuch dauert ein paar Stunden. Vorübergehend erkältet zu sein, meint einige Tage. Eine vorübergehende Urlaubsvertretung eines Kollegen/einer Kollegin dauert ein paar Wochen. Aufgrund eines Rotlichtverstoßes ...

In den Beiträgen der vergangenen beiden Wochen wurden die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags auf einen einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten dargestellt. Im Folgenden wird zur Rechtsstellung des Personalrats bei der Ruhestandsversetzung und bei der vorausgegangenen Untersuchungsanordnung Stellung genommen.

In der Anfang nächsten Jahres beginnenden Tarifrunde zum TVöD zeichnet sich ein Konflikt um Frage ab, wie die Tarifparteien auf die hohe Inflation reagieren sollen.

Der diesjährige Papieratlas-Wettbewerb stand unter der Schirmherrschaft der Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Hochschulverband jedes Jahr die ...

Wir informieren Sie in dieser Ausgabe über Personalratswahlen, Urlaubsrecht, Energiepauschale, neue Urteile und die Aufhebung des „Lehrer-Erlasses“.

Nach dem Femizid an Mahsa Amini forderte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die Außenministerin zu schnellem Handeln auf.

Mit der durch die VO EU 2022/576 v. 8.4.2022 erfolgten Änderung der VO EU 833/2014 v. 31.7.2014 wurden als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (also ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte) ...