Vollständige Unterrichtung des Personalrats

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2023 – 5 P 2.21

Was Sie bei einer Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, aber nicht nur da, unter anderem beachten müssen.

Freigestellte Beamte (z.B. freigestellte Personalratsmitglieder) können mangels einer Dienstleistung einerseits nicht beurteilt und dürfen andererseits in ihrem beruflichen Fortkommen nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt werden (§ 10 und § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).

Kein Initiativrecht der Personalvertretung zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

In den Beiträgen der vergangenen beiden Wochen wurden die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags auf einen einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten dargestellt. Im Folgenden wird zur Rechtsstellung des Personalrats bei der Ruhestandsversetzung und bei der vorausgegangenen Untersuchungsanordnung Stellung genommen.

Martin Behrens und Wolfram Brehmer haben untersucht, wie sich die Betriebs- und Personalratsarbeit in Zeiten der Covid-Pandemie gestaltet.

Die Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) vom 9. Juni 2021 bedeuten eine vollständige Novellierung des bisherigen Gesetzes von 1974. Somit ist es die erste Novelle seit fast 50 Jahren!

Teil III: Personalvertretungen In Teil I dieser „Dreierreihe“ wurden die Grundsätze des BEM dargestellt. Teil II befasste sich mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Bei dem nun vorliegenden Teil III geht es um die richtige Beteiligung der Personalvertretung.

Der Personal- oder Betriebsrat wird automatisch eingebunden. Diese Interessenvertretung der Beschäftigten wird informiert. Da ist klar, zu welchen Sachverhalten sie mitwirken oder ein Mitbestimmungsrecht haben. Anspruch auf ein monatliches Gespräch mit der Leitung, das sogenannte Monatsgespräch, gibt es auch. Und dann das Recht auf die Durchführung einer Betriebs- oder Personalversammlung, zu der ...