Weihnachten, die Zeit der Stille in hektischen Zeiten liegt hinter uns. Grund genug, auch hier Ruhe einkehren zu lassen, bevor es in einer Woche heißt, „lass starten 2020! Deshalb möchte ich das Jahr 2019 „unspektakulär“ mit dem Hinweis auf den aktuellen sog. Monatsbericht des BMF ausklingen lassen.

In der Öffentlichkeit wird zurzeit diskutiert, welche Anforderungen an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bezogen auf ihre Verfassungstreue zu stellen sind.Hierzu passt die Entscheidung des BAG vom 27.06.2019, Az. 2 AZR 28/191, in der sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen hatte, ob private Äußerungen in den sozialen Medien derartige Zweifel an der charakterlichen Eignung des ...

Die Kommission fordert Griechenland, Tschechien, Irland, Polen und Frankreich auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in Einklang zu bringen.

Die Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Spanien und die Slowakei zu richten, weil die beiden Länder die Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) nicht erfüllen.

Nur wenn Sie Ihrem Mitarbeiter die Kündigungserklärung auch tatsächlich rechtssicher zugestellt haben, entfaltet diese ihre Wirksamkeit. Von daher bedarf es hierbei ausreichender Sorgfalt.

Artenvielfalt: Kommission fordert die TSCHECHIEN auf, das Natura 2000-Netz fertigzustellenDie Europäische Kommission fordert Tschechien auf, sein Natura-2000-Netz auszubauen, um die Verpflichtungen gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) zu erfüllen.

Die Kommission fordert Portugal nachdrücklich auf, seinen Berichtspflichten über den Umweltzustand der Meeresgewässer gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/56/EG) nachzukommen.

Im Konflikt zwischen Deutscher Umwelthilfe und Ländern/Kommunen zum Thema Dieselfahrverbote hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember entschieden: Flächendeckende Fahrverbote können immer nur ultima ratio sein

Am 18. Dezember 2019 feierte die UN-Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW) bereits ihren 40. Geburtstag. In einer Stellungnahme zum Überprüfungsverfahren Deutschlands vor dem UN-Frauenrechtsausschuss weist der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) auf die weiterhin bestehenden Defizite hin.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neueste Entwicklung beim LandesTicket Hessen, über eine HPVG-Änderung sowie über aktuelle Urteile zur Berechnung von Freistellungsansprüchen und zum Konkurrentenschutz.