Jeden Monat stellt das BMF auf seiner Internetseite den sogenannten Monatsbericht online. Für finanzwirtschaftlich interessierte Menschen beinhalten diese Berichte neben Übersichten und Grafiken zum Bundeshaushalt und der Entwicklung bei den Steuereinnahmen, auch aktuelle Informationen aus der bunten Welt der Finanzpolitik.

Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll. Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei diesen Verhandlungen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Stadt Oberhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen der Strecke 2270 Oberhausen - Emmerich", Planfeststellungsabschnitt 1.1 abgewiesen. Eine weitere Planergänzung zum Schutz vor Lärm und Erschütterungen sei nicht notwendig.

Weihnachten ist das Fest der Liebe, deshalb gibt es einen arbeitsrechtlichen Blog fürs Herz.

Anfang 2019 beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Dabei müssen viele Themen abgehandelt werden.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat ein Rundschreiben vom 13.12.2018, Aktenzeichen D5-31002/4#21, zu Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik bekanntgegeben.

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2384) ist unter anderem § 9 TzBfG („Verlängerung der Arbeitszeit“) neu gefasst worden.

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2384) ist unter anderem § 9 TzBfG („Verlängerung der Arbeitszeit“) neu gefasst worden.

Doppelausgabe November/Dezember 2018: Bedingte Sperrvermerke verursachen bei der Erteilung von Melderegisterauskünften viel Aufwand. Aus der Sicht der Meldeämter ist das vergeudete Mühe. Dass eine Melderegisterauskunft wegen eines Sperrvermerks verweigert werden muss, kommt nämlich so gut wie nie vor. Aus diesem Grund plädieren viele Praktiker dafür, ihn wieder abzuschaffen. Dazu kann es ...

Der Bundestag hat am 14. Dezember 2018 das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigte KiTa-Qualitätsverbesserungs- und Teilhabegesetz beschlossen.