Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bezieht Stellung zum geplanten Demokratiefördergesetz.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, die Einführung des Bürgergeldes als Chance zu nutzen, um Benachteiligung von Frauen durch das SGB II abzubauen.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um die Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten, die im Zeitraum einer Wiedereingliederung entstanden sind. Ferner ist auch in einem Urteil die Frage einer Einstufung eines Informationsblatts über ärztliche Leistungen als Zusicherung geklärt worden.

Früher war alles besser. Und billiger. Vieles ist jetzt anders. Und teurer. Lebensmittel, Flüge, Kraftfahrzeuge, Energie. Schön, wenn es in dieser Zeit auch positive Nachrichten gibt. Dieser Blog zum Beispiel bleibt informativ und kostenlos. Und es gibt nach der Corona-Prämie eine Inflationsausgleichsprämie.

Der EU-Rat hat am 17. Oktober 2022 den EU-Vorschriften zur Förderung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften endgültig zugestimmt.

In der Online-Aktualisierung des Lexikons für das Lohnbüro für den Monat Oktober 2022 wurden Sie unter Nr. 1 über die neue Inflationsprämie informiert.

Bis zum 30.6.2023 kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld wegen einer drohenden Rezession in Deutschland weiter per Verordnung ermöglichen. Dies gilt insbesondere für die Anspruchsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes.

Während der Corona-Pandemie musste eine große Zahl von Beamten – beispielsweise in den Gesundheitsämtern – Überstunden leisten, die zum Teil vom Dienstherrn angeordnet wurden, die aber auch auf freiwilliger – weil verantwortungsbewusster – Eigeninitiative angefallen sind. Wie ist hier vom Dienstherrn zu verfahren?

Am letzten Freitag im Oktober hat nun auch der Bundesrat den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien - LStR) 2023 zugestimmt. Damit steht einer Veröffentlichung in der vom Bundesrat zugestimmten Fassung nichts mehr im Wege, so dass die Änderungen ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden können. Die letzte größere Überarbeitung erfolgte durch die ...

Immer wieder verzögert sich der geplante Ablauf von Vergabeverfahren aus den unterschiedlichsten Gründen. Um Lücken in der Bedarfsdeckung zu schließen, greifen Auftraggeber vor allem bei dringenden Bedarfen zum Instrument der Interimsvergabe, meist im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 20.7.2022, VK 2 60/22, noch einmal ...