Seit September kämpft die feministische Revolution im Iran für Frauenrechte, für Freiheit, für das Leben! Im aktuellen Newsletter hat bff: Frauen gegen Gewalt e.V. die Informationsquellen zusammengestellt.

Klassische Nettolohnoptimierungsmodelle enthalten in den Vergütungsoptimierungsmodellen häufig den Abschluss eines Mietvertrags für eine Werbefläche auf Pkws der Mitarbeiter. Die Mitarbeiter erhalten dafür 255 €/Jahr steuerfrei ausgezahlt. Von Arbeitgeberseite wird die Auffassung vertreten, dass diese Vergütung nicht Ausfluss des Arbeitsverhältnisses sei. Vielmehr liege ein vom Arbeitsverhältnis ...

Qat__ar 2022 – die Fußballweltmeisterschaft geht los. Bis Anfang Dezember 2022 findet die Vorrunde und damit Spiele – auch an Werktagen um 11.00 Uhr, 14.00 Uhr, 17.00 Uhr und 20.00 Uhr statt. Die Fußballweltmeisterschaft steht wegen der Missachtung von Menschen-, Frauen- und Arbeiterrechten in der Kritik. Viele Menschen wollen die WM boykottieren. Dennoch wird es auch viele interessierte ...

Anwärter werden nach § 4 Abs. 4 Buchstabe a) BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 1 BBG (Bundesbeamte) in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Das Beamtenrecht kennt aber auch das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur „vorübergehenden Verwendung“ nach  § 4 Abs. 4 Buchstabe b) BeamtStG bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 2 BBG.

Krankenhäuser verarbeiten große Mengen personenbezogener Gesundheitsdaten von teils ganz besonderer Sensibilität. Die technische Entwicklung zwingt sie dazu, bei der Verarbeitung solcher Daten auch externe Dienstleister zu beauftragen. Die Neufassung der bereichsspezifischen Datenschutzvorschrift des Art. 27 Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG), die seit 1.6.2022 gilt, trägt dem damit ...

Kein Initiativrecht der Personalvertretung zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

Fast schon in Vergessenheit geraten schien die EU Durchführungsverordnung 2019/1780 vom 23.9.2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge („elektronische Formulare – eForms“). Diese Verordnung sieht vor, dass ab dem 25.10.2023 in europaweiten Vergabeverfahren zwingend nur noch die neuen elektronischen Standardformulare ...

Im aktuellen Beitrag informieren wir Sie über den Bericht des BSI zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland und Bayern 2022. Wir stellen Ihnen die wesentlichen Ergebnisse vor.

Während der Pandemie war der öffentliche Dienst in besonderer Weise gefordert. Dies führte u.a. dazu, dass es für zahlreiche Beamte nicht möglich war, ihren Urlaub in der gesetzlich vorgegebenen Zeit einzubringen. Hier gilt es zu verhindern, dass die nicht eingebrachten Urlaubstage verfallen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag gemahnt, das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) abzulösen. So solle für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, verlässliche Karrierewege, Mindestlaufzeiten für Zeitverträge und mehr Chancengleichheit in Hochschule und Forschung gesorgt werden. „Das Gesetz hat in beispielloser Weise die ...