14.12.2018
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Die Tarifverdienste werden nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahresdurchschnitt 2018 voraussichtlich um 2,8 % höher liegen als im Vorjahr. Dies wäre der höchste Anstieg seit dem Jahr 2014.
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14.12.2018
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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Service -> Rundschreiben“ ein Rundschreiben vom 7. Dezember 2018, Aktenzeichen D5-31007/1#2, eingestellt.
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13.12.2018
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Mit dem Ausbau der digitalen Verwaltungsleitungen rücken die Portale in den Blick, mit denen die Leistungen angeboten werden.
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13.12.2018
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Im Jahr 2017 hat die Häufigkeit meldepflichtiger Arbeitsunfälle den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erreicht.
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12.12.2018
Eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde widmete sich am 20. November 2018 in der SV-Lounge dem Thema „Zukunft beim Arbeitgeber Öffentlicher Dienst“ aus unterschiedlichen Blickwinkeln und diskutierte die Frage: Wie ist es um den öffentlichen Dienst aktuell bestellt und mit welchen Strategien können Bund, Länder und Gemeinden dafür sorgen, dass auch künftig genügend Personal zur Verfügung steht.
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10.12.2018
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Newsletter 12/2018: Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuletzt (BVerwG, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 2 B 3.18) über den Fall eines Kriminalbeamten zu entscheiden, der aufgrund vermeintlicher Folgen eines Dienstgesprächs Unfallfürsorge beantragt hatte.
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10.12.2018
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Bürgermeister sind bekanntlich Kommunale Wahlbeamte und als solche sind sie die Dienstvorgesetzten der Beamten ihrer Gemeinde (bzw. Stadt). Ihnen obliegt aber auch die Vertretung der Kommune gegenüber Dritten. Hier hat der bayerische Gesetzgeber im Jahr 2018 eine Rechtslage geschaffen, die alles andere als bürgerfreundlich ist.
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07.12.2018
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. November 2018 (OVG 11 S 59.18) den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas- Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen.
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07.12.2018
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Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. Juli 2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei verkündeten Urteilen ...
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07.12.2018
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Am 1.1.2019 treten wesentliche Änderungen im Teilzeitrecht in Kraft. Kernstück der Neuregelungen ist § 9a TzBfG – „Brückenteilzeit“.
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