Im Hinblick auf eine Entscheidung des OVG Münster1 zum Thema Dienstunfall stellt sich ganz allgemein die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Verkehrsteilnahme von einem Dienstunfall des Beamten auszugehen ist. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte folgt dabei regelmäßig derjenigen der Sozialgerichte (vgl. § 8 Abs. 2 SGB VII).

BAG vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14: Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Kirchen-Arbeitsrecht verändert. Das Urteil hat Auswirkungen auf jährlich tausende Stellenausschreibungen bei Diakonie und Caritas. Dort arbeiten mehr als eine Million Menschen in Deutschland.

Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden neben persönlichen regelmäßig auch aktuelle Themen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. So etwa am Abend des 14.10.2018, dem Tag der Wahl des neuen bayerischen Landtags.

Rund 75 Gleichstellungsbeauftragte folgten der Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zur Landeskonferenz zu dem Themenschwerpunkt „Gesundheit rund um die Geburt und Hebammenversorgung in Niedersachsen“ am 17.Oktober 2018 in die Räumlichkeiten der Region Hannover. Der Regionspräsident Hauke Jagau und die Gleichstellungsbeauftragte Petra Mundt waren Gastgeber für den Rahmen ...

Unter dem Hashtag #DarüberReden startete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 18. Oktober 2018 ihre bislang größte, bundesweite Kampagne gegen Diskriminierung.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) beginnen am 21. Januar 2019 in Berlin. Danach sind zwei weitere Verhandlungsrunden für den 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019, jeweils in Potsdam, vereinbart.

Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Frankfurt a. M. zum Einigungsstellenverfahren BVerwG bestätigt Anrechnung der bzw. des Vorsitzenden bei Berechnung der FreistellungsansprücheAnmerkung Landesticket bis zum 31.12.2019 verlängert

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Gewerkschaften sehen Nachbesserungsbedarf im Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung.

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbstständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat der Bundestag beschlossen.

Beim sog. Car-Sharing werden dem Arbeitnehmer über ein Buchungsportal, das über einen vom Arbeitgeber beauftragten Dritten verwaltet und abgerechnet wird, Fahrzeuge kurzfristig (stunden-, tageweise oder über ein Wochenende) zur privaten Nutzung überlassen. Der Arbeitnehmer muss sich im Buchungsportal registrieren und kann anschließend die zur Verfügung stehenden Fahrzeuge auswählen. Der Mietpreis ...