Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Lauf des Jahres 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.

Newsletter Ausgabe Januar 2020: Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eine Vielzahl von Änderung von Vorschriften aus dem dienstrechtlichen Bereich verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) wurden ...

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich bei ihrem Sondierungsgespräch am 21. August in Berlin auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag in der Altenpflege geeinigt.

Weihnachten, die Zeit der Stille in hektischen Zeiten liegt hinter uns. Grund genug, auch hier Ruhe einkehren zu lassen, bevor es in einer Woche heißt, „lass starten 2020! Deshalb möchte ich das Jahr 2019 „unspektakulär“ mit dem Hinweis auf den aktuellen sog. Monatsbericht des BMF ausklingen lassen.

In der Öffentlichkeit wird zurzeit diskutiert, welche Anforderungen an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bezogen auf ihre Verfassungstreue zu stellen sind.Hierzu passt die Entscheidung des BAG vom 27.06.2019, Az. 2 AZR 28/191, in der sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen hatte, ob private Äußerungen in den sozialen Medien derartige Zweifel an der charakterlichen Eignung des ...

Die Kommission fordert Griechenland, Tschechien, Irland, Polen und Frankreich auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in Einklang zu bringen.

Die Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Spanien und die Slowakei zu richten, weil die beiden Länder die Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) nicht erfüllen.

Nur wenn Sie Ihrem Mitarbeiter die Kündigungserklärung auch tatsächlich rechtssicher zugestellt haben, entfaltet diese ihre Wirksamkeit. Von daher bedarf es hierbei ausreichender Sorgfalt.

Artenvielfalt: Kommission fordert die TSCHECHIEN auf, das Natura 2000-Netz fertigzustellenDie Europäische Kommission fordert Tschechien auf, sein Natura-2000-Netz auszubauen, um die Verpflichtungen gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) zu erfüllen.

Die Kommission fordert Portugal nachdrücklich auf, seinen Berichtspflichten über den Umweltzustand der Meeresgewässer gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/56/EG) nachzukommen.