Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, bisherige Lücken beim Schutz vor Cybergrooming zu schließen. Zugleich fordert er in seiner Stellungnahme, den strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung weiter auszubauen.

Verfristung der nachbarlichen Anfechtungsklage wegen Fristbeginns nach Treu und Glauben versus Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts: BayVGH, B. 30.4.2019 – 15 ZB 18.979Wann beginnt die Frist für eine nachbarliche Anfechtungsklage nach Treu und Glauben zu laufen und wann liegt eine Verwirkung vor?

Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege. Am 4. Juni 2019 haben Bundesfamilienministerin Dr. Giffey, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn Ergebnisse der gemeinsamen Aktion vorgestellt.

Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege. Am 4. Juni 2019 haben Bundesfamilienministerin Dr. Giffey, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn Ergebnisse der gemeinsamen Aktion vorgestellt.

Das BMF stellt unter dem Datum 08.05.2019 den Entwurf zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch Jahressteuergesetz 2019 genannt) auf seiner Internetseite ein1. Über die weiteren, aus lohnsteuerlicher Sicht, geplanten Änderungen/Anpassungen sollen Sie in diesem Blog-Beitrag informiert werden.

Hintergrundinformationen, Materialien und eine Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Bundes­teilhabegesetz (BTHG).

Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen

Die EU erlässt neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von Düngemitteln auf dem EU-Markt.

BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über Unterrichtungs- und Vorlageansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen von Fremdpersonal gestritten.

Newsletter Doppelausgabe Mai/Juni 2019: Jemand will sich freiwillig im Melderegister eintragen lassen, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist. Das überrascht auf den ersten Blick. Und doch gibt es Fälle, in denen das Sinn ergibt. Deshalb besteht diese Möglichkeit. Wichtig dabei ist jedoch, dass sie nicht zur Anmeldung einer Scheinwohnung missbraucht wird.