Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 – 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung – das BVerfG ist jedoch jetzt anderer Meinung.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. So hat es unter anderem Änderungen der beihilfefähigen Höchstbeträge im Bereich Ergotherapie gegeben und der Bund beteiligt sich an Kosten der Pflegeberatung.

Immer wieder ist von Altersarmut, Kinderarmut oder der Armutsgefährdung von Alleinerziehenden oder prekär Beschäftigten die Rede. Doch wann ist man arm, wann reich? Eine neue Studie überprüft gängige Definitionen empirisch.

Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Entwurf des Haushalts 2023 beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf konnte für das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) eine Erhöhung des Gesamtetats um 280 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2022 erreicht werden. Damit sind für das BMFSFJ im Einzelplan 17 rund 12,88 Milliarden Euro vorgesehen.

Arbeitgeber steuern die Abstimmung der Urlaubswünsche ihrer Mitarbeiter mit den dienstlichen Bedürfnissen häufig dadurch, dass sie für die einzelnen Bereiche ihrer Dienststelle sog. Mindestbesetzungsquoten vorgeben, die eingehalten werden müssen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen. Je nachdem, wie hoch sie diese Quoten ansetzen, ergeben sich aus ihnen mehr oder weniger starke ...

Geschlechtsneutrale Ansprache für die Kundschaft der Deutschen Bahn; Benachteiligung durch Gender-Leitfaden von Audi beim Mutterkonzern Volkswagen; Umsetzung EU-Vereinbarkeits-Richtlinie

Das OLG Dresden hat mit Beschluss v. 29.09.2021 – Az.: 6 OLG 22 Ss 355/21 – entschieden, dass die Weitergabe von noch geheimen Prüfungsaufgaben an andere Prüflinge nicht strafbar ist. Es ergeben sich hier aber nicht nur strafrechtliche, sondern auch beamtenrechtliche Probleme.

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. veröffentlicht nach der Entscheidung des Deutschen Bundestags am 24. Juni 2022, den Paragrafen 219a StGB zu streichen, eine Website mit sachlichen Informationen von Ärztinnen zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Der Deutsche Bundestag hat am 12.5.2022 den im Gesetzgebungsverfahren geänderten und hierbei unter anderem um einen erneuten Einmalbetrag zum Kindergeld ergänzten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 angenommen, vgl. Bundestags-Drucksache – BT-Drs. – 20/1765, (https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001765.pdf). Der Bundesrat hat in seiner 1021. Sitzung am 20.5.2022 über das Gesetz ...

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