Nach wie vor bestimmt die Corona-Pandemie das aktuelle Tagesgeschehen in allen öffentlichen Stellen und Unternehmen. Die, wenn auch bereits etwas sinkende Zahl der Infektionen verlangt vom Arbeitgeber oder Dienstherren, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht geeignete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu treffen und dabei datenschutzrechtliche Regelungen zu berücksichtigen.

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert Prof. Dr. Doris König, M.C.L., und Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Ernennung als Vizepräsidentin bzw. als Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

Die Tarifvertragsparteien des kommunalen öffentlichen Dienstes haben in sehr kurzer Zeit einen Tarifvertrag abgeschlossen, der Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst ermöglicht. Dies ist insbesondere für die kommunalen Unternehmen von großer Bedeutung. Der TV COVID (mit umfangreichen Erläuterungen im Breier/Dassau TVöD Kommentar im Teil C 1.9 aufgenommen) ist mit Wirkung vom 1.4.2020 in Kraft ...

Führen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist schon in normalen Zeiten eine nicht immer einfache Aufgabe. Führen in Krisenzeiten hat aber noch einmal eine neue Qualität. Unabhängig von einer Situation, die sich täglich ändern kann, der Ungewissheit, wie es weitergeht und der Unsicherheit, wann sich die Verhältnisse wieder normalisieren, ist für viele Führungsverantwortliche eine Maßnahme ...

Kurzarbeit, Kündigungen, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen – niemand hätte jemals gedacht, dass die Corona-Krise derartige Auswirkungen haben könnte. Eine Maßnahme, die zum Schutz der Beschäftigten ergriffen wurde, und in Anbetracht der oben genannten Folgen das geringste Übel darstellt, ist auch im öffentlichen Sektor das Arbeiten im Homeoffice. Da niemand weiß, wie lange die Pandemie noch andauern ...

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ Diese Fußballer-Weisheit von Sepp Herberger wird auch gerne dann gebraucht, wenn man sich nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen sollte. Denn momentan geht es im Steuerrecht „Schlag auf Schlag“. Steht das erste Corona-Steuerhilfegesetz kurz vor der Verkündung, hat sich das Bundeskabinett am 12.06.2020 schon mit weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse ...

In der vergangenen Woche wurden unter dem Titel: Corona: Anwesenheitspflicht des Lehrers im Klassenzimmer? zwei Entscheidungen aus Hessen1 erörtert, bei denen es darum ging, ob Lehrer dazu verpflichtet werden können, auch bei einem noch bestehenden Ansteckungsrisiko Präsenzunterricht abzuhalten. Eine Besonderheit ergibt sich dabei dann, wenn die jeweilige Lehrkraft auch noch einer Risikogruppe ...

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Mobilisierung von Bauland ist am vom 11.6.2020 veröffentlicht geworden.

Die seit Dienstag verfügbare „Corona-Warn-App“ des Robert-Koch-Instituts wurde in den letzten Wochen heftig debattiert. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) zitiert die Datenschutzkonferenz und attestiert eine „Realisierung des Grundsatzes von Datenschutz by Design“, also eine besonders datenschutzfreundliche Vorgehensweise bei der Entwicklung der App. Darf die App ...

Das Bundeskabinett hat im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitzustellen.