Der Entwurf der Novelle zur Bayerischen Bauordnung 2020  war letzte Woche im Ministerrat. Die Weiterleitung an den Landtag wurde beschlossen.Vielleicht kommt es noch zu einer ersten Lesung in den 3 Plenumssitzungen im Juli. Dann würde der Entwurf noch vor der Sommerpause in den Ausschuss geleitet.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundesrates am 26.06.2020 (Anm. der Red.: ist mittlerweile erfolgt) werden zur Bewältigung der Corona-Krise vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs. 2 UStG) gesenkt. Für die Bau- und Immobilienwirtschaft bedeutet dies:

Die folgenden Fragen und viele weitere beantwortet Ihnen unser Webinar „Melderegister/Pass/Ausweis – Standardfälle und häufige Sonderfragen“ mit Dr. Eugen Ehmann, Regierungspräsident von Unterfranken.

Ende Mai 2020 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Professor Dr. Thomas Petri, seinen 29. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bericht ist unter https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb29.html im Internet abrufbar. Neben allgemeinen Ausführungen zur Lage des Datenschutzes, zur technischen Entwicklung und zur Gesetzgebung enthält der Bericht viele praktische ...

Journalistinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz stellen Forderungen an Verlage, Medienhäuser und Sender in der Corona-Krise.

Am Ende des Beitrags Corona und Beamtenrecht wurde darauf hingewiesen, dass auf Neuerungen und Änderungen wegen der Corona-Pandemie in dieser Blogreihe ebenfalls eingegangen werden soll. Aufgrund dieses Beitrags traf beim Verlag eine ganze Reihe von Fragen zum Thema „Urlaub“ ein, die ich gerne zum Anlass nehme, an dieser Stelle auf einige wesentliche Punkte hinzuweisen.

Rechte, die nur auf dem Papier stehen, nützen Frauen nichts. Denn nur tatsächlich gelebte und angewandte Rechte helfen gegen strukturelle Diskriminierung.

Fall Birte Meier: Auch eine freie Mitarbeiterin hat einen Auskunftsanpruch nach dem Entgelttransparenzgesetz, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Zahl der weiblichen Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. 67.975 Frauen mussten hierzulande eine solche Menschenrechtsverletzung erleiden, hat eine neue Untersuchung ergeben, die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey am 25. Juni 2020 vorgestellt hat.

Nun ist es „amtlich“: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 25.6.2020 im Bundesanzeiger bekannt gegeben, dass die Vergabestatistik am 1.10.2020 in Betrieb genommen wird. Bereits zuvor hatte das Ministerium in einem Rundschreiben vom 22.05.2020 über die Planungen informiert.